Neuer Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht nach EuGH-Urteil vom 03.09.2010

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 03.09.2010 zur Wertersatzpflicht eines Onlinehändlers beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge entschieden hat, wurde ein neuerlicher Gesetzesentwurf notwendig, um diese Rechtsprechung hinreichend zu berücksichtigen.

Diesen neuen Gesetzesentwurf hat das Bundesjustizministerium (BMJ) heute online gestellt und als PDF-Datei veröffentlicht. Danach ist eine gesetzliche Anpassung der Vorschriften zum Widerrufsrecht für Verbraucher unter Berücksichtigung der o.g. Rechtsprechung notwendig und damit letztlich auch eine Anpassung der Widerrufsrechte, die eBay- und Onlinehändler pflichtgemäß vorhalten müssen.

Zur Lösung des derzeit bestehenden Defizits schreibt der Gesetzesentwurf:

“Der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Zahlung von Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz wird eingeschränkt. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hingewiesen und über dessen Widerrufsrecht belehrt hat oder dass der Verbraucher von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat. Auch Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache sollen Verbraucher im Fall des Widerrufs nur leisten müssen, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.”

Damit geht der Verbraucherschutz wieder einen Schritt weiter in die Richtung, die Juristen gerne als “Leihhaus Internet” bezeichnen. Neben der grundsätzlichen Berechtigung zum Widerruf, die…