Neuer Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
am 17.05.2006 von http://www.dr-bahr.com/Vor etwas mehr als einem 1 Jahr tauchte ein erster Gesetzesentwurf zur Spam-Problematik auf. Die damalige Bundesregierung aus SPD- und BÜNDNIS 90/GRÜNEN überlegte kurzzeitig, Spam als Straftat …
Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es wurde schon seit längerem darüber gesprochen, nun liegt er offiziell vor: Der Gesetzes-Entwurf der SPD- und BÜDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion (BT-Drs. 15/4835 - PDF).Während zu Beginn noch darüber nachgedacht wurde, Spam sogar als Straftat einzustuf…
Bundestag: Spam-Strafandrohung stößt auf geteiltes Echo
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 17.02.2005 hatten schon darüber berichtet: Die Bundesregierung plant eine Einführung von Spam als Ordnungswidrigkeit (BT-Drs. 15/4835 - PDF).Während zu Beginn noch darüber nachgedacht wurde, Spam sogar als Straftat einzustufe…
Neuer Entwurf: Anti-Spam Gesetz
IT-Blawg / Ich begrüße den Zweiten Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Änderung des TDG vom 10.05.2006, wonach das Versenden von SPAM eine Ordnungswidrigkeit darstellt und Bußgeldstrafen in Höhe von bis zu 50.000,00 € angedroht werde…
Gesetzesentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Telefon-Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/4156) vorgelegt, wonach Telefon-Spam eine Ordnungswidrigkeit werden soll.Zur Begründung führt der Entwurf an:Das den Bundes- und Länderbehörden bekannte Ansteigen der belästigenden …
Deutsches Anti-Spam-Gesetz
mepHisto-bLAWg / intern.de: Nach langen Monaten des Wartens hat die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich mit dem Thema Spam beschäftigt. Für viele dürfte dieser Entwurf allerdings enttäuschend sein. Denn wer sich von dem ne…
SPAM als OWi
muepe.de | weblog peter müller / Mit einem neuen Gesetz, dessen Entwurf (PDF-Datei) sie gestern vorlegten, wollen die Grünen nationalen Spam-Versendern das Leben erschweren. Es erklärt bestimmte Arten von Spam zu einer Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Eeuro…
CAN-SPAM kaum erfolgreich
Handakte WebLAWg / Das vor einem Jahr in Kraft getretene amerikanische Anti-Spam-Gesetz CAN-SPAM hat bislang wenig bewirkt, schreibt Ben Schwan. 97 Prozent aller...…
Anti-Spam-Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lichtenrader Notizen / In der Bundestags-Drucksache 16/136 ist der Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz) veröffentlicht: 1. § 7 TDG wird wie folgt geändert: a. nach Nummer 2 wird folgende N…
Gesetzesinitiative - Versuch zur Spam-Bekämpfung
Lichtenrader Notizen / Der Kollege Dr. Bahr, Hamburg informiert über die Einzelheiten der gesetzgeberische Initiative zur Eindämmung von Spam: Bundestagsdrucksache Nr. 15/4835. Zum Kern kurz gesagt: Die Anonymisierung versandter Spam-Mails soll mit bis zu 50.000 EURO B…
USA: SPAM vs. Spam Arrest
MarkenBlog / Über die aktuelle Entwicklung im mehrjährigen Streit zwischen Hormels und Spam Arrest LLC um die Marke Spam Arrest berichtet LIKELIHOOD OF CONFUSION.…
e-f@cts
Handakte WebLAWg / Jeder, der eine E-Mail-Adresse besitzt, kennt das Problem: Spam! Was ist Spam? Wie ist die Rechtslage? Wie kann man Spam...…
Rechtlich umstrittene Anti-Spam-Kampagne von Lycos
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Lycos Europe hat vor kurzem eine Anti-Spam-Kampagne gegen unerwünschte E-Mails ausgerufen: Make Love not Spam. Der Surfer konnte sich einen Bildschirmschoner herunterladen, der dann bestimmte Spam-Server attackierte. Durch diese künstlich produzier…
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