Neuer Gesetzentwurf für Volksabstimmungen auf Bundesebene
am 17.10.2004 von http://www.mindermeinung.de/Wie die Tagesschau berichtet berät die Regierungskoalition derzeit über einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Gespräche mit der Opposition sollen folgen, um die für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit (Art. 79 Abs. 2 GG) im Bundestag zu gewährleisten.Bislang sind Volksabstimmungen nur im kommunalen Bereich (z.B. Bürgerentscheid gem. § 24 f. SächsGemO) und auf Landesebene (z.B. Volksantrag gem. Art. 71 SächsVerf) möglich. Auf Bundesebene hingegen sieht das Grundgesetz lediglich Abstimmungen für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes vor (Art. 29 GG). ...
Rot-Grün für Volksabstimmungen
mindermeinung.de / Die Regierungskoalition beabsichtigt, einen erneuten Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, nach dem zukünftig Volkstabstimmungen möglich sein sollen. Die parlamentarische Demokratie soll dadurch gefestigt und belebt werden, berichtet Beck-O…
Präsident des BVerfG im Interview
JURAAA!DE / Ein lesenswertes Interview der Berliner Zeitung mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Dieser spricht sich u.a. gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene, für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags und für eine s…
Gericht rettet Volksentscheid
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine von der CDU-Landesregierung beschlossene Verschärfung der Regeln für Volksabstimmungen als teilweise verfassungswidrig verworfen. Damit wurde einem Antrag von Oppositionspolitikern aus SPD und Grünen…
Entwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings passiert den Bundestag
A-PROBE: POSITIV - das SPORTRECHT blog / Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport (16/5526) mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. Der Entwurf sieht vor: - die Übertragung von Ermittlungsbefug…
Resolution der FDP für ein aktives Einstehen zu Gunsten der Grundrechte
strafprozess / Gemäss Medienmitteilung vom 11.04.2006 will sich die FDP (Wir Liberalen) wieder für die Grundrechte einsetzen. Mit Rücksicht auf die Radicaux verzichte ich hier auf einen Link zum Volltext der Resolution. Das folgende Zitat daraus mag meine Zurüc…
Das Staatsvolk ist der Souverän
mindermeinung.de / Das Staatsvolk ist der Souverän - unter diesem Titel hat Prof. Dr. Christoph Degenhart, Professor für Staatsrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig einen Artikel in der Tageszeitung Die Welt vom 05.08.2004 veröffentlicht. Prof. Dr…
Bürokratie-TÜV: Hoffnung für entnervte Juristen & Bürger?
ElbeBlawg / Gesetze umsetzen kostet Geld. Viel Geld. Nach Angaben der mittelständischen Wirtschaft gibt es derzeit allein auf Bundesebene etwa 2200 Gesetze mit 46.800 Einzelvorschriften sowie 3130 Rechtsverordnungen mit 39.200 Einzelvorschriften. Auf Lä…
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