Neuer Gesetzentwurf für Volksabstimmungen auf Bundesebene

Wie die Tagesschau berichtet berät die Regierungskoalition derzeit über einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Gespräche mit der Opposition sollen folgen, um die für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit (Art. 79 Abs. 2 GG) im Bundestag zu gewährleisten.Bislang sind Volksabstimmungen nur im kommunalen Bereich (z.B. Bürgerentscheid gem. § 24 f. SächsGemO) und auf Landesebene (z.B. Volksantrag gem. Art. 71 SächsVerf) möglich. Auf Bundesebene hingegen sieht das Grundgesetz lediglich Abstimmungen für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes vor (Art. 29 GG). ...