Neuer Gerichtsstand für Außendienstler im Arbeitsrecht
am 28.02.2008 von http://blog.juracity.deGemeinsam mit einer beabsichtigten Entlastung der Sozialgerichte (wir berichteten) soll auch das Arbeitsgerichtsgesetz verändert werden. Bisher war für Klagen gegen den Arbeitgeber die Gerichte am Sitz des Unternehmens zuständig. Hier war die Vergütung zu zahlen, hier wurden Weisungen erteilt und hier …
Verbesserung für Außendienstler im Arbeitsrecht
JuracityBlog / Im Zusammenhang mit einer Entlastung der Sozialgerichte (wir berichteten) soll auch das Arbeitsgerichtsgesetz geändert werden. Bisher waren Klagen gegen den Arbeitgeber immer vor dem Arbeitsgericht zu erheben, wo der Arbeitgeber seinen Sitz hatt…
Neuer Gerichtsstand des Versicherungsnehmers
JuracityBlog / Zum 01.01.2008 traten Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Kraft. Wir werden in lockerer Folge darüber in der nächsten Zeit berichten. Eine wichtige Änderung bringt nun zunächst § 215 VVG. Danach kann der Ve…
Der Weg in die USA
komparsen-vs-hollywood.de / ...ist sicherlich nicht der einfachste, aber auch steinige Wege können zum Erfolg führen! So haben sich US-amerikanische Gerichte bereits mehrfach für zuständig erklärt, wenn vermutet wurde, dass anderenfalls Unrecht nicht…
Arbeitsrecht: Mitarbeiter haben kein Widerspruchsrecht
LohnPraxis-Weblog / Erlischt der bisherige Inhaber Ihres Betriebs und übernimmt ein neuer Arbeitgeber die gesamtrechtliche Nachfolge, können Ihre Mitarbeiter dem nicht widersprechen. Das Widerspruchsrecht nach § 613a Absatz 6 BGB greift nur bei einem Betriebs…
BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Rechtblog / Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhä…
BAG: Approbierter Arzt ist nach Wegfall des AiP als Assistenzarzt zu vergüten
JuracityBlog / Nach dem Wegfall des Ausbildungsabschnittes “Arzt im Praktikum” sind jedenfalls Ärzte dann, wenn sie die Approbation erhalten haben, als Assistenzarzt zu vergüten. Mit dieser Begründung sprach das Bundesarbeitsgericht mit U…
Eltern aufgepasst: Umfassender Kündigungsschutz für Arbeitnehmer während beantragter Elternzeit
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes haben die leiblichen Eltern - bzw. die ihnen nach dem Gesetz gleichgestellten Personen – unter den Voraussetzungen des § 15 BEEG Anspruch auf Elternzeit. Erforderlich ist ein pers&#…
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