Neuer Gerichtsstand des Versicherungsnehmers
am 02.01.2008 von JuracityBlogZum 01.01.2008 traten Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Kraft. Wir werden in lockerer Folge darüber in der nächsten Zeit berichten. Eine wichtige Änderung bringt nun zunächst § 215 VVG. Danach kann der Versicherungsnehmer bei seinem Wohnsitzgericht klagen. Er ist nicht mehr darauf angewiesen, am Sitz …
Neuer Gerichtsstand für Außendienstler im Arbeitsrecht
JuracityBlog / Gemeinsam mit einer beabsichtigten Entlastung der Sozialgerichte (wir berichteten) soll auch das Arbeitsgerichtsgesetz verändert werden. Bisher war für Klagen gegen den Arbeitgeber die Gerichte am Sitz des Unternehmens zuständig. Hier…
Versicherungen bequemer verklagen
LawBlog / Wer seine Versicherung verklagen will (oder muss), genießt künftig einen Heimvorteil. Der Versicherungsnehmer darf künftig an seinem Wohnort klagen. Bisher waren in der Regel nur Gerichte am Firmensitz der Versicherung zuständig. Dies hat sich mi…
Versicherer bleibt nicht bei allen Obliegenheitspflichtverletzungen leistungsfrei
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26.01.2005 - IV ZR 239/03 - über einen Fall entschieden, bei dem es nach dem gemeldeten Diebstahl eines Kfz um die Regulierung eines Diebstahls-Kaskoschadens ging. Der Diebstahl soll am 27.06.2000 ges…
News Arbeitsrecht: Gerichtsstand des Arbeitsorts
Rechtblog / Die für die Praxis wohl wichtigste Änderung der am 21.02.2008 durch den Bundestag beschlossenen Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit dürfte die Schaffung des sog. “Gerichtsstand des Arbeitsorts” sein. Dies bedeutet, ein Arbeitnehm…
Neues Versicherungsvertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Reform des Versicherungsvertragsrechts wurde jetzt auch vom Bundesrat gebilligt, nachdem der Bundestag den erforderlichen Gesetzesbeschluss bereits Anfang August gefasst hatte. Die Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes wird damit am 1. Januar…
Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf für eine Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt. Dieser sieht erheblich erweiterte Pflichten der Versicherer zur Information und Beratung der Versicherungsnehmer vor. Das Alles-oder-Nic…
Beamtenrecht: Mehr Klagen von Beamten
JuracityBlog / Immer mehr Konflikte scheinen sich im öffentlichen Dienst nur noch an den Gerichten lösen zu lassen, das merkt man nicht nur hier im Blog. Im Pressegespräch am 20. Februar 2008 führte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgeri…
Nur Klagen mit dinglichem Bezug fallen unter Art. 19 GestG
KunzOBlog / Gemäss Art. 19 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist zuständig nicht nur für dingliche Klagen (lit. a) und Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer und -eigentümerinnen (lit. b), sondern a…
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