Neuer Entwurf: Anti-Spam Gesetz
am 17.05.2006 von http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/
Ich begrüße den Zweiten Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Änderung des TDG vom 10.05.2006, wonach das Versenden von SPAM eine Ordnungswidrigkeit darstellt und Bußgeldstrafen in Höhe von bis zu 50.000,00 € angedroht werden sollen.
Unsere Kanzleipräsentation stellt Ihnen kurz …
Zermürbende Beweisanträge
chris.blog » Jura / In ihrem lesenswerten, weil unterhaltsam geschriebenen Blog beschreibt eine Koblenzer Strafverteidigerin, wie sie und eine Kollegin die Einstellung eines Verfahrens erreicht haben (guckst du hier). Formell war hierfür die Zustimmung von Gericht, Sta…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…
Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Dem Vernehmen nach werden Onlinehändler, die Textilien im Internet verkaufen, in jüngster Zeit vermehrt durch die VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG abgemahnt. Tätig ist demnach eine Rechtsanwaltskanzlei aus Mayen. Abgemahnt werden angebl…
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung des MoMiG
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Wie hier zuvor berichtet, gab es eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Jerzy Montag, Birgitt Bender und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÃœNDNIS90/DIE GRÃœNEN zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zu…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu…
BGH: Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn reduzierte Preise kurz zuvor heraufgesetzt wurden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der BGH teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass die Werbung einer bekannten Heimwerkermarktkette mit einer großen Rabattaktion (”20% auf alles außer Tiernahrung”) in bestimmten Fällen wettbewerbswidrig sein kann. Die Beklag…
Gerüchte um Befreiung von gekapertem Tanker
Handakte WebLAWg / Somalische Islamisten bereiten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Piraten vor, die vor der Küste des Landes einen saudiarabischen Supertanker in ihrer Gewalt halten. Dies meldeten am Samstag mehrere Nachrichtenagenturen. “Wir haben uns…
Teenagerabgabe beendet
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das wird so manche Eltern kurzfristig mit Neid erfüllt haben, was in Nebraska möglich war: Kinder bis 18 abzugeben:Die «Teenagerklappe» wird zur Babyklappe: Der US-Staat Nebraska hat ein Aufsehen erregendes Gesetz geändert, dem zufolge Eltern un…
AG Köln: Dürfen Rechtsanwälte Spam-E-Mails versenden?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Köln (Urt. v. 07.09.2006 - Az.: 118 C 142/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der Empfänger einer ungewollten Werbe-Mail einen Unterlassungsanspruch hat, wenn der Versender ein Rechtsanwalt.Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt Spam-…
Peru: Anti-Spam-Gesetz ohne Wirkung
JIPS News / Das vor einem Jahr in Kraft getretene Anti-Spam-Gesetz (siehe JIPS-Nachricht vom 19.01.2006) hat ...…
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