Neuer deutscher EuGH-Richter
am 09.06.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Deutschland löst wieder einmal vorzeitig eine EuGH-Richterin ab: Ninon Colneric wird laut Berichten der FTD durch den Düsseldorfer Europarechtler von Danwitz ersetzt.
Die FTD weiß mehr.
Ob das nun notwendig war? Die …
Angela Merkel schickt EuGH-Richterin in die Wüste
37sechsBlog / Soeben lese ich bei der “tageszeitung”: Ninon Colneric, die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), wird ausgewechselt. Darauf haben sich am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering ge…
CDU/CSU ist EuGH-Richterin zu “links”
37sechsBlog / Es soll ja Leute geben, die glauben, Rechtsprechung habe nichts mit politischer Haltung zu tun. Na, die werden sich aber ganz schön wundern, wenn die “tageszeitung” schreibt: Seit Wochen können sich SPD und CDU/CSU nicht einigen, ob …
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Streit über deutsche Europa-Richter
Handakte WebLAWg / Im Namen des Bundesrats hat das Land Baden-Württemberg eine Änderung des Richterwahlgesetzes auf den Weg gebracht. Danach würden die deutschen Vertreter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und am Straßburger Europäischen Gerichtshof…
Berlusconis Bilanz
Juristisches und Sonstiges / Der EuGH beschäftigt sich heute mit der Frage, ob es zulässig ist ein Gesetz im Nachhinein zu ndern um bestimmten Politikern straffreiheit zu gewährleisten. Das kann und darf nicht zulässig sein. Ich bin überzeugt, dass der E…
Heise Online: Lockerung der strengen deutschen Impressumspflicht soll kommen
Dr. Bücker Newsfeed / Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnumer im Impressum eines Webangebots notwendig ist. Der Generalanwalt und die Euopäische Komission verneinten eine derartige Pflicht. Die Richter des EuGH werden sich dieser M…
Flugzeugabschuss per Geheimgesetz?
RA J. Melchior, Wismar / Man wundert sich ja schon, warum der OSM jetzt die Rolle des heldenhaften Luftkämpfers, den keine Verfassung - insbesondere nicht das Grundgesetz - bremsen kann, an den sonst doch eher farblosen Herrn Jung abgegeben hat. Nun berichtet die Schre…
Schulgeldzahlungen vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an…
EuGH bringt Wettmonopol in EU-Staaten ins Wanken
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt das staatliche Glücksspielmonopol in EU-Mitgliedskändern wie Deutschland infrage: Die Richter erklärten ein Gesetz in Italien für illegal, das private Anbieter von Wetten bei d…
EuGH: Mehrarbeitsvergütung für Beamte diskriminierend?
JuracityBlog / Das Thema Mehrarbeit bleibt im Beamtenrecht ein Dauerbrenner. Der EuGH hält in seinem Urteil vom 06.12.2007 - C-300/06 - die geschlechtsbezogene Diskriminierung von Beamten in Deutschland, die in Teilzeit tätig sind, für möglich.…
» FTD - Berlin wechselt Europa-Richter aus - Kpfe
Der an der Universität Köln lehrende Europarechtler Thomas von Danwitz soll neuer Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden. Er löst die bisherige deutsche Vertreterin Ninon Colneric ab." /> <meta name="upd…
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