Neuer Beitragssatz in der Pflegeversicherung
am 05.07.2008 von http://blog.juracity.de
Durch eine Gesetzesänderung wird der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 1,7 % ab den 1. Juli 2008 auf 1,95 % angehoben. Damit erhöhen sich die Arbeitgeber und der Arbeitnehmeranteil um jeweils 0,125 %.
Wie bisher gilt ein Beitragszuschlag von 0,25 % für kinderlose Versicherungspflichtige, wenn diese mindestens 23 Jahre alt sind und nach dem 31. Dezember 1939 geboren wurden, der Beitragszuschlag ist dabei …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Neues Muster für Spendenbestätigungen
JuracityBlog / Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement vom 10. Oktober 2007 wurde rückwirkend zum 1. Januar 2007 Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts eingeführt. Dabei wurde die Höchstgrenze für die steuerliche…
Doppelte Haushaltsführung bei Alleinstehenden
JuracityBlog / In einem Urteil vom 14. Juni 2000 (Aktenzeichen VI R60/05) zur doppelten Haushaltsführung eines Alleinstehenden hat der Bundesfinanzhof die Situation, dass sich der eigene Hausstand des Alleinstehenden im Hause der Eltern befand und ihm unentgeltlic…
Terminierung in Wirtschaftsstrafsachen
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich grundlegend zur Beachtung des Beschleunigungsgebotes (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ERMK) - insbesondere bei der Terminierung - in Wirtschaftsstrafsachen geäußert. BGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az. 1 StR 488/07 Quelle /…
Eltern versteuern Kapitaleinkünfte für Konto des Kindes
JuracityBlog / Verfügen die Eltern über das Konto ihres Kindes wie über ein eigenes Konto, sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen den Eltern zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn das Kind volljährig ist. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.04.2008 (Az.:…
Erbschaftsteuerreform - sie wird nun kommen
JuracityBlog / Nach langem Ringen hat die Große Koalition am 06.11.2008 nach rund dreistündigen Beratungen einen Durchbruch bei der Reform der Erbschaftsteuer erzielt. Danach soll selbst genutztes Wohneigen…
Wohnflächenbeschränkungen bei doppelter Haushaltsführung
JuracityBlog / Bei auswärtig beschäftigten Arbeitnehmern können notwendige Mehraufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der eigene Hausstand am Familienwohnort beibehalten wird, eine sogenann…
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