Neuer Anlauf: Bundesregierung will Abschuss von Passagierflugzeugen im extremen Notfall erlauben
am 24.12.2006 von http://www.strafblog.de
Wie das HANDELSBLATT mitteilt, will die Bundesregierung eines neues Luftsicherheitsgesetz auf den Weg bringen, wonach der Abschuss von entführten Passagierflugzeugen bei einem elementaren Angriff auf Gemeinschaftsgüter zulässig sein soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine ähnliche Regelung noch im Februar dieses Jahres für verfassungswidrig erklärt, weil das menschliche Leben der Flugpassagiere nicht gegen das Leben der bedrohten Menschen am Boden aufgerechnet werden dürfe. Scheinbar ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Gemeinschaftgüter von hohem Rang dem Schutz des menschlichen Lebens in Extremfällen vorgehen können. Die Frage ist auch aus meiner Sicht kaum abstrakt nach ethisch-moralischen Kriterien zu beantworten. Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen. Eine Gebrauchsanweisung für solche Situationen verbietet sich, wird der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, zitiert. Da mag er Recht haben. Allerdings ist damit immer noch nicht die Frage beantwortet, wie verfahren werden soll, wenn tatsächlich das von Terroristen gekaperte Flugzeug auf das mit mehreren 10.000 Zuschauer besetzte Stadion oder auf das Atomkraftwerk zufliegt, um dort zum Absturz gebracht zu werden. Wer möchte in so einer Situation schon darüber entscheiden müssen, ob der Abschuss angeordnet wird oder nicht? Und bedarf es in so einer Situation einer gesetzlichen Grundlage zum Handeln oder kann (und soll?) unter dem Gesichtspunkt eines übergesetzlichen Notstands entschieden werden? Ich bin mir da selbst nicht schlüssig, muss ich gestehen.
Autor: RA Rainer Pohlen
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