Neuer, alter Plan: Abgeltungsteuer für Kapitalerträge
am 23.06.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Finanzminister Peer Steinbrück wartete im Rahmen einer Diskussionrundes des Instituts “Finanzen und Steuern” (IFSt) mit einem neuen und zugleich bereits bekannten Plan auf: Einkünfte aus Kapitalerträgen sollen künftig über eine Abgeltungsteuer mit einem Steuersatz von 25 oder 30 Prozent pauschal besteuert werden. Diese sollte dann bald schrittweise einführt werden, um den Haushalt 2008 mit der geplanten Unternehmensteuerreform nicht zu sehr zu belasten.
Erinnern wir uns: Bereits Finanzminister Hans Eichel liebäugelte mit dem Plan eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge einzuführen um so verfassungrechtliche Erhebungsprobleme in den Griff zu bekommen (vgl. BVerfG-Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02). Eine Umsetzung erfolgte jedoch nie. Problematisch ist dabei der Spagat zwischen etwaiger Besteuerung der anderen Einkünfte mit bis zu 42 %-Spitzensteuersatz (SPD: bald 45 %-Spitzensteuersatz als “Reichensteuer” für weitere bestimmte Einkünfte) und der pauschalen …
Einstieg in die Abgeltungssteuer mit 25 %?!?
STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatts plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Einführung der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nun eventuell doch erst für 2009 und direkt mit dem geplanten Endprozentsatz von 25 %. Die Übergan…
Steuerzinsen und Landwirtschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen beginnt nach § 233a Abs. 2 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Davon abweichend beginnt er 21 Monate nach die…
Freistellungsbescheide
Blickpunkt Recht & Steuern / Steuerausländer können einen nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland fälligen Steuerabzug (etwa bei Kapitalerträgen) durch eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d EStG vermeiden. Im Freistellungsverfahren nach § 50d ESt…
Abgeltungsteuer sorgt für Unruhe in Koalition
Steuerblog / Die Union will darauf bestehen, gleichzeitig mit der zum 1.1.2008 geplanten Unternehmensteuerreform auch die Besteuerung von Kapitalerträgen neu zu regeln. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) erteilte Überlegungen aus dem Bundesfinanzminister…
BReg: Kapitalertragsteuerabzug wird bei Betriebsprüfungen mitgeprüft
STEUERRECHT / Der Kapitalertragsteuerabzug wird bei den regelmäßigen Betriebsprüfungen mitgeprüft, wenn dies erforderlich ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/5237) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bund…
BReg: Kapitalertragsteuerabzug wird bei Betriebsprüfungen mitgeprüft
STEUERRECHT / Der Kapitalertragsteuerabzug wird bei den regelmäßigen Betriebsprüfungen mitgeprüft, wenn dies erforderlich ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/5237) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bund…
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Das IFSt (gegründet 1949) erstellt wissenschaftliche Stellungnahmen zu aktuellen finanzpolitischen und steuerrechtlichen Themen" /> <meta name="robots" content="INDEX,FOLLOW" /> <meta name="keywo…
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