Neue Zahlen zur Überwachung von Telefon- und Internetnutzern [Update]
am 30.08.2007 von http://www.daten-speicherung.de
In den letzten Tagen sind neue Zahlen über das Ausmaß der Überwachung von Telefon- und Internetnutzern bekannt geworden.
Bisher wusste man nur über die inhaltliche Überwachung der Telekommunikation Bescheid. Im Jahr 2005 ist in 4.925 Strafverfahren Telekommunikation überwacht worden. Da es 1997 nur 2.384 Verfahren waren, ergibt sich eine durchschnittliche jährliche Steigerungsrate von fast 10% (9,5%). Damit kommt es durchschnittlich alle sieben Jahre zu einer Verdoppelung der Verfahren, in denen Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wird. Da die gesamte Zahl der Strafverfahren nicht steigt, kann der Anstieg nur darauf beruhen, dass immer öfter auf dieses bequeme Mittel zurückgegriffen wird.
Amerikanischen Zahlen zufolge sind von einer Überwachungsmaßnahme durchschnittlich 130 Personen betroffen (vor allem Gesprächspartner). Folglich wären in Deutschland Jahr für Jahr 640.000 Personen von einer Überwachung ihrer Telekommunikation betroffen.
Das Bayerische Landeskriminalamt teilt nun erstmals Zahlen auch für die Abfrage von Verkehrsdaten zu Strafverfolgungszwecken mit. Verkehrsdaten gegen darüber Aufschluss, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. In der Stellungnahme heißt es: „Alleine in Bayern fallen jährlich mehr als 40.000 Beschlüsse/Vorgänge zur Erhebung von Verkehrsdaten an, eine Steigerung der Anzahl ist zu erwarten“.
Aus der Abhörstatistik ist bekannt, dass 18% der deutschen Überwachungsmaßnahmen in Bayern stattfinden. Von der bayerischen Zahl für die Verkehrsdatenabfrage kann man folglich auf etwa 220.000 jährliche Abfragen von Verkehrsdaten bundesweit schließen. Verkehrsdaten würden dementsprechend 40mal so oft abgefragt wie eine Inhaltsüberwachung stattfindet. Wenn auch hier durchschnittlich 130 Gesprächspartner mit betroffen sind, wird jährlich das Kommunikationsverhalten von 28 Mio. Deutschen offen gelegt.
In wie vielen Fällen solche Datenabfragen zum Erfolg führen, …
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