Neue Wunschliste: Verdeckte Wohnungsdurchsuchung
am 23.01.2008 von http://www.ra-blog.de
Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beschäftigen sich vier Monate nach dem Sauerländer Anti-Terror-Einsatz mit in diesem Zusammenhang aufgetretenen Problemen und fordern laut einem Arbeitspapier, das dem SWR vorliegen soll, mehr Befugnisse. Sie fühlen sich durch juristische Vorgaben in ihrer Arbeit behindert.
Auf der Wunschliste stehen:
Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung sollen einfacher und unabhängig von der Polizei möglich werdenVerdeckte Durchsuchung von WohnräumenOnline-DurchsuchungAusweispflicht für Internet-Cafés und Zuweisung einer eindeutigen Benutzer-IDStandortdaten von Handys beim Provider in Echtzeit abfragen zu können
Langsam fällt mir wirklich nichts mehr ein. Fehlt noch das generelle Gardinenverbot (wer nichts zu verbergen hat, braucht die nicht), Wiedereinführung von Blockwarten …
Ausweispflicht in Internetcafés ???
Schnüffelblog / Heise berichtet: Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) na…
Der Wunschzettel von BKA und LKA
RA-Blog / Der Spiegel wird Meldungen von Heise und ORF zufolge in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter an die Innenminister von Bund und Ländern veröffentlichen, in dem -…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
advobLAWg / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
Aufrüstung des Bayerischen Verfassungsschutzes geplant
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der folgendes vorsieht: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll geheime Online-Spionage auf Computern betreiben dürfen. Erheblich öfters soll der Einsatz technischer Mittel zur Lok…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
» heise online - Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
» Verfassungsschutz fordert mehr Befugnisse bei Terrorbekämpfung - Nachrichten | SWR.de
Vier Monate nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland beraten Verfassungsschützer heute über Folgen. Ihre Ermittlung war immer wieder von Pannen gefährdet worden. Jetzt for…
» taz.de - SPD-Kandidaten für das Verfassungsgericht: Folter nicht ganz ausgeschlossen
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