Neue Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte erforderlich

Zum 04.08.2011 ist eine Neuregelung des Widerrufsrechts durch das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen" in Kraft getreten.Die Gesetzesänderung geht auf die "Messner"-Entscheidung des EuGH (03.09.2009, Az. C-489/07) zurück, in welcher das Gericht deutsche Regelungen zum Nutzungsersatz im Fernabsatz in Teilen für gemeinschaftswidrig erklärt hatte. Nach Ansicht des EuGH darf der Verkäufer Nutzungsersatz nur verlangen, wenn der Käufer die Ware treuwidrig genutzt hat. Ein genereller Wertersatz nach Widerruf ist demnach unzulässig. Hier hat der deutsche Gesetzgeber entsprechend nachgebessert und somit die Vorgaben des EuGH umgesetzt.

Die Änderungen der Neuregelung betreffen vor allem die Ergänzung von Regelungen zum Wertersatz im Fernabsatzgeschäft (§§ 312e, 312f BGB) sowie Ergänzungen der Muster-Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB). Der Verkäufer kann danach Wertersatz für gezogene Nutzungen oder Verschlechterungen der Ware nur noch verlangen, wenn diese auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen sind, der über die bloße Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Im Ergebnis entspricht dies der schon ohnehin nach dem "Wasserbett"-Urteil des BGH (03.11.2010, Az. VIII ZR 337/09) geltenden Recht…