Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11.06.2010
Advisign - Webdesign trifft Recht | 27. Mai 2010 — Am 11.06.2010 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensteri…
Wir möchten Sie gern auf wichtige Gesetzesänderungen hinweisen.
Bitte beachten Sie, dass zum 11.06.2010 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft tritt.
Damit erlangt die Musterwiderrufsbelehrung für den Onlinehandel, die bislang in der BGB-InfoV enthalten war, Gesetzesrang. Gestaltung und Inhalt der Widerrufs- und Rückgabebelehrung sind nun neu geregelt.
Für eBay-Verkäufer ist die Gesetzesänderung insoweit positiv – wenn die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss übermittelt wird – die Widerrufsfrist ebenfalls 14 Tage beträgt.
Sollten Sie seinerzeit Unterlassungserklärungen bezüglich der Widerrufserklärung bei eBay oder auch sonst abgegeben worden sein, ist hier vor Änderung auch zu prüfen, ob diese zu kündigen sind, damit nicht bei gesetzeskonformer Gestaltung eine etwaig vereinbarte V…
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. Juni 2010 auf http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/.
Advisign - Webdesign trifft Recht | 27. Mai 2010 — Am 11.06.2010 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensteri…
dennisheinemeyer.eu | 7. Juni 2010 — Am 11.06 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sow…
Rechtsteufel | 7. April 2010 — Wie bereits am 04.04.2010 berichtet, tritt eine neue Muster Widerrufs- bzw Rückgabebelehrung in Kraft. Damit würde es auch auf …
Recht für Verbraucher | 14. Juli 2009 — Neue Widerrufsbelehrung kommt zum 11.06.2010 - 14 Tage Widerrufsfrist auch bei eBay! Zum Ende der Legislaturperiode hat der …
IP|Notiz | 8. Mai 2008 — Zum 1. April 2008 ist die neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverord…
Conle§i | 8. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Widerrufsbelehrung. Das neue Muster hat erstmals Gesetzesrang und wird daher als abmahnsic…
Onlinespielerecht | 6. Mai 2010 — Zum 11.06.2010 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienste…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Juli 2010 — Zum 11.06.2010 hat der Gesetzgeber durch das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der…
Steuerpraxis | 2. Juni 2010 — Es ist schon kurios: Rein praktisch galt bisher für Ebay-Händler eine andere Widerrufsfrist – nämlich einen Monat an Stelle der…
Trainingsblog-eCommerce | 20. Januar 2010 — BGH: Wertersatzklausel bei eBay unzulässig Ebenfalls zu Thema Wertersatz hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Dezember 20…