Neue Widerrufsbelehrung ab heute!

Wir möchten Sie gern auf wichtige Gesetzesänderungen hinweisen.

Bitte beachten Sie, dass zum 11.06.2010 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft tritt.

Damit erlangt die Musterwiderrufsbelehrung für den Onlinehandel, die bislang in der BGB-InfoV enthalten war, Gesetzesrang. Gestaltung und Inhalt der Widerrufs- und Rückgabebelehrung sind nun neu geregelt.

Für eBay-Verkäufer ist die Gesetzesänderung insoweit positiv – wenn die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss übermittelt wird – die Widerrufsfrist ebenfalls 14 Tage beträgt.

Sollten Sie seinerzeit Unterlassungserklärungen bezüglich der Widerrufserklärung bei eBay oder auch sonst abgegeben worden sein, ist hier vor Änderung auch zu prüfen, ob diese zu kündigen sind, damit nicht bei gesetzeskonformer Gestaltung eine etwaig vereinbarte V…

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Themen: Ebay
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 11. Juni 2010 auf http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/.

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