Neue Widerrufsbelehrung ab dem 1.4.2008
am 13.03.2008 von Handakte WebLAWg
Ab dem 1.4.2008 tritt die 3. Verordnung zur Änderung der BGB Informationspflichtenverordnung in Kraft. Mit dieser Verordnung wird eine neue Muster- Widerrufsbelehrung und Muster-Rückgabebelehrung veröffentlicht.
Den Text dieser Belehrung können Sie über den nachfolgenden Link einsehen:
Muster-Widerrufsbelehrung
Muster-Rückgabebelehrung
Die Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz …
Neue Muster-Widerrufsbelehrung für Internethandel
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Zum 01.04.2008 soll die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Kraft treten. Sie alte Widerrufsbelehrung war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Mehrere Gerichte hatten en…
Widerrufsbelehrung – neues Muster ab 01.04.2008
maas_rechtsanwälte / Es ist soweit, das Bundesjustizministerium hat nach Vorlage eines Diskussionsentwurfs vom 16. November 2007 zur Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) nun eine abgeänderte Fassung der Musterbelehrung zum 1. April …
Neue Muster-Widerrufsbelehrung
IT-Blawg / Achtung! Ab 1.4. 2008 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft! Lesen Sie mehr beim Shopbetreiber-blog. …
Neue Muster-Widerrufsbelehrung
IT-Blawg / Achtung! Ab 1.4. 2008 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft! Lesen Sie mehr beim Shopbetreiber-blog. …
Muster für Ebay Widerrufsbelehrung (Stand 01.04.2008)
IT-Blawg / Ab 1. April 2008 ist die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft getreten (mit einer Übergangsfrist für das alte Muster bis 1.10.2008). Mit der Novellierung wollte der Gesetzgeber die nicht gesetzmäßige Musterwiderrufsbelehrung (m…
BMJ: Muster für Widerrufsbelehrung - Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) in der ab dem 01.04.2008 gültigen Fassung Muster für die Widerrufsbelehrung Wichtig: Nach wie vor hat der Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justi…
Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April
Telemedicus / Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit d…
BMJ: Neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung ab 01.04.2008
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung vorgelegt. Die neuen Mustertexte sollen ab dem 01.04.2008 in Kraft treten. Anders als ursprünglich geplant müssen die einschlägigen Geset…
BMJ: Neue Musterbelehrungen kommen!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Gut gedacht, schlecht gemacht - so könnte ein Fazit lauten, das man zu den Musterbelehrungen der inzwischen berühmt berüchtigten BGB-InfoV zieht. Diese sollten Unternehmen an sich eine ordnungsgemäße Belehrung erleichtern un…
IT-Recht Kanzlei empfiehlt neue Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Es hat lange gedauert. Doch nun scheint endlich Wind in die Mühlen des deutschen Gesetzgebers zu kommen. Nach der am 1. April 2008 in Kraft tretenden Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesju…
BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2007 - IV A 6 - S 7344/07/0003 -
STEUERRECHT / Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2008 Hier: BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2007 Mit dem BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2007 - IV A 6 - S 7344/07/0003 - werden die Muster der Vordrucke…
Update II Widerrufsbelehrung
maas_rechtsanwälte / Die Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ist widersprüchlich - wir berichteten. Hoffnung, dass die Lage geklärt wird kam auf, als der Bundesgerichtshof (BGH) im April eine Pressemitteilung…
Links einhundertachtzehn
LawBlog / Warum wir falsch handeln wollen Nur noch ein Schritt bis auch Gedanken strafbar sind Der technische Hintergrund der Online-Durchsuchung Lauschangriff soll aufgebohrt werden ebay veröffentlicht Muster-Widerrufsbelehrung…
Arbeitslosengeld-II/Sozialgeld-Verordnung–AlgII-V 2008
JuracityBlog / Sie ist da, die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – kurz: Alg II-V, die die bisherige Verordnung ablöst. Die Verordnung soll (more...)…
BMF-Schreiben vom 15. August 2007 - IV C 5 - S 2533/07/0004
STEUERRECHT / Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2008 Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. August 2007 - IV C 5 - S 2533/07/0004 Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2008 (einschließlich länderunterschiedlicher Werte) bekannt gegeben…
BMJ zur Musterwiderrufsbelehrung absolut unzureichend
Handakte WebLAWg / Erfreulicherweise behebt der Entwurf viele der bisherigen Fehler und das BMJ reagiert insoweit auf die geäußerte Kritik. Die Praxisferne des Ministeriums zeigt sich jedoch in der neu aufgenommen Anordnung für den Bereich des Fernabsatzrechts, in…
» BMJ | BGB-Informationspflichten-Verordnung
» Rechtsanwalt Thomas Gerstel Berlin / Strafrecht Zivilrecht Familienrecht Mietrecht Baurecht Verwaltungsrecht Vertragsrecht Arbeitsrecht Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Thomas Gerstel in Berlin: Strafrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Scheidungsgesetz, Ehevertrag, Sorgerecht, Amtspflegschaft, Vormundschaft, Zivilrecht.
