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Neue Vorstösse im Parlament

am 16.05.2006 von http://www.strafprozess.ch

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» Jugendliche sitzen länger - und nach BWIS I rascher

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Parlamentarische Vorstösse

strafprozess / Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug: 06.3070 Ip. Lang Josef : Die Schweiz und die Sklaverei 06.3093 Ip. Brunschwig Graf Martine : Anti-Folter-Protokoll: Wan…

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …

BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…

Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes

Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…

Social Community und Datenschutz

LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…

Drogenabbau durch die Polizei

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…

BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…

OFD Koblenz: Finanzämter reagieren auf ungewisse Gesetzeslage bei Kfz-Steuer

STEUERRECHT / Die Bundesregierung plant, Neuwagen-Käufer zeitlich befristet von der Kfz-Steuer zu befreien. Ein entsprechendes Gesetz muss allerdings noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die rheinland-pfälzischen Finanzämter werden bis zum Inkrafttreten…

Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008

Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…

Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila…

Die häßlichsten Gebäude der Welt

RECHTaktuell / Auch wenn die Meldung nicht direkt einen rechtlichen Beug aufweist, sei auf eine Internetseite hingewiesen, die kürzlich die 10 häßlichsten Gebäude der Welt gekührt hat. Platz zwei ging beispielsweise an den Montparnasse-Turm in Paris. Der Reise…

Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen

Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…

» SR 311.0 Art. 293 Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Schweizerisches Strafgesetzbuch)

» 05.092 BRG

» 06.301 Kt.Iv. Basel-Landschaft

» 06.402 Pa.Iv. Heim Bea

» 06.1041 A Hess Bernhard

» 06.3023 Ip. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

» 06.3024 Ip. Freisinnig-demokratische Fraktion

» 06.3025 Ip. Freisinnig-demokratische Fraktion

» 06.3038 Mo. Lang Josef

» 06.3053 Po. Freysinger Oskar

» 06.3070 Ip. Lang Josef

Die Schweiz und die Sklaverei

» 06.3081 Mo. Perrin Yvan

» 06.3093 Ip. Brunschwig Graf Martine

Anti-Folter-Protokoll: Wann werden die Vernehmlassungsergebnisse publiziert?

» 06.3096 Ip. Darbellay Christophe

» 06.3097 Mo. Vischer Daniel

» 06.3119 Po. Hubmann Vreni

» 06.3152 Ip. Baumann J. Alexander

» 06.3153 Ip. Baumann J. Alexander

» 06.3154 Ip. Baumann J. Alexander

» 06.3167 Ip. Schibli Ernst

» 06.3170 Mo. Schweiger Rolf

» 06.5029 Fra. Brunschwig Graf Martine

Wird die Schweiz das Anti-Folter-Protokoll als letztes Land ratifizieren?

» 06.5048 Fra. Vermot-Mangold Ruth-Gaby

» 06.5050 Fra. Banga Boris

» 06.5051 Fra. Leuenberger Ueli

» 06.5052 Fra. Leuenberger Ueli

» Parlamentarische Vorstösse nach Sachgebieten: Frühjahrssession 2006

Die Schweizerische Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament"> <meta name="author" content="Parlamentsdienste"> <meta name="keywords" content="Schweiz, Schweizerische Bundesversammlung, Parlamen…

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