Zum 1.1.2009 tritt nun die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft.Die deutsche Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde im Jahr 1991 von der damaligen CDU/CSU/FDP-Bundesregierung eingebracht und mit Zustimmung des Bundesrates vom Deutschen Bundestag beschlossen.Die Verpackungsverordnung ist Bestandteil des untergesetzlichen Regelwerkes des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Die Verpackungsverordnung dient damit in erster Linie dazu, dem Umweltschutz Genüge zu tun und Verpackungen zu vermeiden. § 3 der Verpackungsverordnung definiert dabei unterschiedliche Verpackungsarten. Dabei besteht für Transportverpackungen, Umverpackungen, wie auch Verkaufsverpackungen eine Rücknahmepflicht. Letztere erhält der Verbraucher. Dementsprechend bürdet die Verpackungsverodnung jedem, der verpackte Waren in den Verkehr bringt, vom Grundsatz her die Pflicht auf, die leeren Verpackungen zurückzunehmen und wieder zu verwerten. Grundsätzlich sind Hersteller wie auch Vertreiber verpflichtet dafür zu sorgen, das Verkaufsverpackungen prinzipiell nach Gebrauch wieder vom Endverbraucher zurückgenommen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zugeführt werden (vgl. § 4 Satz 1 der VerpackVO). Eine Abholpflicht jedenfalls für Verpackungen beim Verbraucher besteht jedoch nicht (Bayrisches Oberstes Landesgericht, AZ 3 ObWWi 66/93). Vertreiber ist gemäß § 3 Abs. 9 Verpackungsverordnung jede natürliche oder juristische Person, die Verpackungen oder Ware in Verpackungen, gleichgültig auf welche Handelsstufe, in den Verkehr bringt. Die Rücknahmepflicht des § 6 Verpackungsverordnung für die Verkaufsverpackung betrifft den sogenannten Letztvertreiber, d. h. derjenige, der die Verkaufsverpackung an den Endverbraucher abgibt. Dies können Geschäfte sein oder auch der Internethändler, der Verbraucher beliefert oder der Hersteller, der die Ware direkt an einen Endverbraucher liefert.§ 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung ist dabei wie folgt gefasst: Der Vertreiber ist verpflichtet, vom …

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Dr. Stephan Bücker

Dr. Bücker Newsfeed

» Dr. Bücker Newsfeed

» Aktuell in den Lawblogs

• Meine Robe trag ich nicht!
• Weihnachtspakete für Gefangene
• Geiz, Gier, Gerechtigkeit

» Top-Meldungen

• Frisiertes Mofa - am liebsten hätte ich die Robe garnicht erst angezogen
• Du fährst so Scheiße
• Steter Tropfen höhlt den Richter

» TOP-Meldungen per E-Mail