Neue Verkehrszeichen und Bußgeldtatbestände
am 19.08.2006 von http://verkehrsunfall.beeplog.deDie Straßenverkehrsordnung beschert uns zwei neue Verkehrsschilder: Zeichen 327 - TunnelDas Zeichen steht an jeder Tunneleinfahrt. Beim Durchfahren des Tunnels ist Abblendlicht zu benutzen. Das Wenden im Tunnel ist verboten. Im Falle eines Notfalls oder einer Panne sollen nur vorhandene Nothalte- und Pannenbuchten genutzt werden.Zeichen 328 - Nothalte- und PannenbuchtIn einer Nothalte- und Pannenbucht darf nur im Notfall oder bei einer Panne gehalten werden.Aufgrund der neuen Schilder wurde auch der Bußgeldkatalog geändert, der seit dem 01.08.2006 gilt: 159a In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht benutzt: 10,- €159a.1 …
Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: Ohne Abblendlicht im Tunnel fahren: 10 Euro Wenden im Tunnel: 40 Euro, 1Punkt In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten: 20 Euro In einer Nothalte- oder Pannenb…
Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: Ohne Abblendlicht im Tunnel fahren: 10 Euro Wenden im Tunnel: 40 Euro, 1Punkt In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten: 20 Euro In einer Nothalte- oder Pannenb…
Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: Ohne Abblendlicht im Tunnel fahren: 10 Euro Wenden im Tunnel: 40 Euro, 1Punkt In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten: 20 Euro In einer Nothalte- oder Pannenb…
Waldschlösschentunnel für unter 5.000,00 Euro - so geht es
andere Ansicht vertretbar / Nachdem der Dresdner Stadtrat nun schon vor geraumer Zeit entschieden hat, ein neuerliches Bürgerbegehren für zulässig zu halten, stellt sich wiederum die Frage: Brücke oder Tunnel am Waldschlösschen? Eigentlich ist es ganz einfach: Beides. Und…
Jubeln kann teuer kommen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Wer seine WM-Freude auf der Straße auslebt, geht ein Risiko ein. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) stellt "unnötiges Hin- und Herfahren in geschlossenen Ortschaften" unter Strafe: 20 Euro können dafür fällig…
Skurile Verkehrszeichen I
Andere Ansicht / Heute am Paradeplatz in Würzburg, wo derzeit fleissig die Weinstände für die Weinparade aufgebaut werden. Der verantwortliche Schildermensch hat wohl schon ein paar Schoppen intus. Der Verkehrsteilnehmer soll also die Vorfahrt gewähren (§ 41…
Angehörige bekommen 27 Millionen Euro
Handakte WebLAWg / Die Hinterbliebenen der Opfer der Brandkatastrophe im Montblanc-Tunnel erhalten 27 Millionen Euro Schadenersatz. Bei dem Tunnelbrand im Jahr 1999 waren 39 Menschen ums Leben gekommen. Die Millionen-Entschädigung wird an 238 Angehörige ausgezahlt.…
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück den Bundeshaushalt für 2009 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diese…
BGH: Halten einer Domain durch eine juristische Person des Handelsrechts ist nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung - Euro Telekom
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04 MarkenG § 15 Euro Telekom Leitsätze: 1. Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Per…
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