Neue Verkehrszeichen und Bußgeldtatbestände
Die Straßenverkehrsordnung beschert uns zwei neue Verkehrsschilder: Zeichen 327 - Tunnel Das Zeichen steht an jeder Tunneleinfahrt. Beim Durchfahren des Tunnels ist Abblendlicht zu benutzen. Das Wenden im Tunnel ist verboten. Im Falle eines Notfalls oder einer Panne sollen nur vorhandene Nothalte- und Pannenbuchten genutzt werden. Zeichen 328 - Nothalte- und Pannenbucht In einer Nothalte- und Pannenbucht darf nur im Notfall oder bei einer Panne gehalten werden. Aufgrund der neuen Schilder wurde auch der Bußgeldkatalog geändert, der seit dem 01.08.2006 gilt: 159a In einem Tunnel (Zeichen 327) Abb…
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Erschienen 19. August 2006 auf http://verkehrsunfall.beeplog.de.
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 29. November 2010 — BGH Beschluss vom 10.06.2010 I ZB 39/=9 Buchstabe T mit Strich MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Leitsätze des BGH: a) Besteht das an…
Google verletzt durch das AdWords-System nicht das Markenrecht (Werbende aber u.U. schon)
swissblawg | 24. März 2010 — Der EuGH hat entschieden, dass das Google AdWords-System das Markenrecht nicht verletzt. Es ist zulässig, dass Google Werbenden di…
