Neue Verjährungsvorschriften für Anwaltsregress
am 17.12.2004 von http://log.handakte.de/Am 15.12.2004 ist das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung …
Haufe.de - News & Produkte zu Wirtschaft, Recht, Steuern
advobLAWg / Haufe.de informiert über das voraussichtlich zum 1.1.2005 in Kraft tretende Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts: Es sollen die Verjährungsvorschriften der Spezialgesetze (u.a. das HGB,
Anpassung von Ergebnisabführungsverträgen
Law-Blog / Mit dem Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9.12.2004 hat das Aktiengesetz in seinem § 302 einen weiteren Absatz 4 erhalten, der nun eine 10jährige Verjährung vorsieht. Auch § 1
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha
Fluchtweg in die Verjährung
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften passieren lassen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Stra
Keine GEZ-Gebühr für Bürorechner
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regel
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Studie zur Produkt- und Markenpiraterie in China
MarkenBlog / In keinem anderen Land der Welt sind so viele Produkt- und Markenpiraten tätig wie in China. 71% aller Plagiate weltweit kommen nach Angaben des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) aus dem Reich der Mitte. Eine Studie der Außenhand
Theaterstück “Ehrensache” darf aufgeführt werden
Handakte WebLAWg / Als Vorlage dieses im Jahr 2005 verfassten Bühnenstücks dienten die Ereignisse um die Tötung der damals 14-jährigen Tochter der Beklagten (sog. “Hagener Mädchenmord-Fall“). In dem Stück werden episodenhaft der Ablauf des Tages bis
1 BvR 1217/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
1 BvR 1218/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
1 BvR 1219/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
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