Neue Vereinsverbote
am 05.09.2005 von http://www.jurabilis.de
Innenminister Otto Schily hat den islamistischen Spendensammelverein Yatim Kinderhilfe in Essen sowie die in Neu-Isenburg ansässige E. Xani Presse- und Verlags-GmbH verboten. Erstere Organisation soll der Hamas nahestehen; der Verlag der PKK.
Näheres beim spiegel.
Zur Frage, wie man eine GmbH verbieten kann, auszugweise das BVerwG (Az. 6 VR 13.02 - Kalifatsstaat):
Teilorganisationen werden aufgrund ihrer Identität mit dem Gesamtverein ohne weiteres von dessen Verbot erfasst. Sie müssen nicht selbst einen Verbotsgrund erfüllen und können die Verbotsverfügung auch nur mit der Begründung anfechten, keine Teilorganisation zu sein. ... Erweist sich das Verbot des Gesamtvereins, bei dem es sich um eine Religionsgemeinschaft handelt, wie hier auch mit …
Verweisungsverbot
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Gerichtsstand lässt sich mit einer entsprechenden Vertragsklausel leicht wählen. Wie steht es mit der vertraglichen Verpflichtung zum Verzicht auf einen bestimmten Gerichtstyp? Dürfen die Parteien verbindli…
GmbH-Reform - Überblick von Verlag Dr. Otto-Schmidt
www.unternehmensjurist.de / ... Der Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Mit dieser umfassendsten Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes soll die Gründung von GmbHs erleichtert und…
SCHILY LIEGT DANEBEN
LawBlog / Nach Cicero nun Özgür Politika: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der türkischsprachigen Zeitung aufgehoben. Noch-Innenminister Otto Schily hat sich nach Auffassung des Gerichts an der Pressefreiheit verhoben und sein Ermessen falsch au…
BVerwG 6 VR 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 18. April 2008 fest, dass der Verein Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V. (im Folgenden: Collegium Humanum) einschließlich des Antragstellers als seiner Teilorgani…
Unser Noch-Innenminister und die Pressefreiheit
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht bei Beck-Online ist der amtierende Innenminister Otto Schily mindestens vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine in Deutschland erscheinende, angeblich PKK-nahe Zeitung namens «Özgür Politika» verbieten zu lassen. Die deutsch…
Die 1 Euro-GmbH: Übersicht zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / A. Überblick: Gründung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt): Mustersatzung und Musterunterlagen im Anhang des Gesetzes (gilt auch für die GmbH) Stammkapital mindestens 1,00 EUR Zwingende Bildung von Rücklagen…
Klage von Scientology gescheitert
RA Kadelke / Mit Beschluss des OVG Hamburg vom 10. Juli 2007 wurde ein Verfahren gegen die Leiterin der bei der Behörde für Inneres angebundenen Arbeitsgruppe Scientology, Ursula Caberta, eingestellt. Die Scientology-Organisation hatte versucht, durch e…
» Bundesverwaltungsgericht Leipzig | Entscheidungssuche
» Innenministerium: Schily verbietet extremistische Organisationen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Innenminister Otto Schily hat den islamistischen Spendensammelverein "Yatim Kinderhilfe" in Essen sowie die in Neu-Isenburg ansässige E. Xani Presse- und Verlags-GmbH verboten. Erstere Organisation soll der Hamas nahestehen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
