KG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahung bei Prozessfinanzierung
Blog zum Medienrecht | 17. August 2010 — Die Kollegen Damm&Partner weisen auf eine aktuelle Entscheidung des Berliner Kammergerichts zu Massenabmahnern hin, die m…
Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch
Seit Jahren streiten Juristen um die Frage, unter welchen Gesichtspunkten eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam einzustufen ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies insbesondere dann der Fall sein, wenn das Schreiben “vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“.
Neue Entscheidungen der Landgerichte Bonn und München I erweitern nun die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema um weitere Facetten. (…)
Quelle: Heise vom 29.03.2008
Themen: Rechtsprechung , Urteile , Bonn , Heise
Erschienen 29. März 2008 auf http://log.handakte.de/.
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Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Grundlegendes
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LG Berlin: Abmahnung ist auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn Händler vom Handeln seines Rechtsanwalts nichts weiß
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Abmahnungsbetrug im Namen der Wettbewerbszentrale
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LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren
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Gefälschte Abmahnung aus Hamm-Bellendorf
LBR-Blog | 11. Juni 2009 — Zahlreiche unserer Mandanten haben innerhalb den letzten Tagen merkwürdige Post bekommen. Es handelt sich dabei um eine angebli…
§ 8 Abs. 4 UWG: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gemäß § 8 Abs. 4 UWG
Handakte WebLAWg | 15. Mai 2008 — 1. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigu…
Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 7
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Abmahnung als „Retourkutsche“ kann nach hinten losgehen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 5. Mai 2008 — Gemäß § 8 IV UWG ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten …
