Neue TKÜV tritt ab heute in Kraft
am 09.11.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit heute, am 09.11.2005, in Kraft.Die alte TKÜV tritt damit ab …
Neue TKÜV seit gestern in Kraft
advobLAWg / Die neue Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) wurde am 8.d.M. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 09.11.2005 in Kraft. Gleichzeitig trat die bisherige TKÜV außer Kraft.…
Regierungsentwurf fuer neue TKÜV
advobLAWg / Die Bundesregierung hat am 12. August 2005 den bereits seit einigen Monaten erwarteten Entwurf für eine neue Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) vorgelegt (Drucksache 631/05). Der Entwurf ist - einschliesslich Begründung - auf den I…
Bundesregierung: Neue TKÜV liegt vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Über die Neufassung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKVÜ) wird schon seit längerem kontrovers und heftig gestritten.Nun liegt seit wenigen Tagen ein neuer Entwurf in dieser Angelegenheit dem Bundesrat vor (BR-Drs. 631/05 - PDF). Le…
Novelle des Urheberrechts tritt zum 01.01.2008 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die vor kurzem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuerungen zum deutschen Urheberrecht (= Kanzlei-Infos v. 07.07.2007) ist vor kurzem im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 54: PDF) veröffentlicht worden.Es tritt damit zum 01.01.2008 in Kraft treten.D…
AGG TRITT AM 18. AUGUST 2006 IN KRAFT
arbeitsrechtblog / EILT: Heute wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet (Direktlink zum Bundesgesetzblatt-Online als PDF).Damit tritt das Gesetz am 18. August 2006 endlich in Kraft! …
Justizkommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft
LAWgical / Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes tritt es am ersten Tag des auf die Ve…
Erweiterung der Telekommuniaktions-Überwachung
advobLAWg / Nach einem Heise-Online vorliegenden Entwurf der neuen Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) sollen die Betreiber öffentlicher Telekommunikations-Anlagen nebst Internet-Providern künftig zum Abhören sämtlicher TK-Kennungen verpflich…
Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15.02.2008 in Kraft
JIPS News / Am 15.02.2008 tritt das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens im Saarland in Kraft. Somit ist gemäß § 2 Abs.1 Nr. 4 lit. f Nichtraucherschutzgesetz ist insbesondere in Hochschulen das Rauchen verboten, somit auch in Gebäuden auf d…
Neues Telekommunikationsgesetz in Kraft
auchRecht.de / Weiterhin ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBL) in Kraft getreten. Die Vorschriften der Telekommunikationskundenschutzverordnung werden nunmehr in das TKG integriert. Diese tritt damit au…
Unternehmensintegrität
Blickpunkt Recht & Steuern / Das “Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts” ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt mit seinen wichtigsten Bestimmungen zum 1. November 2005 in Kraft. Mit diesem Gesetz soll die…
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Weblawg.de / ... Am 1. Juli 2008 tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Es löst im Rahmen einer grundlegenden Reform das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ab, das aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts zeitgleich außer Kraft…
AGG tritt in Kraft
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18.08.2006 in Kraft getreten. -> bisherige Berichterstattung zum AGG…
Betreuungsrechtsänderungsgesetz am 26.04.2005 im BGBl. 2005, 1073 verkündet
Lichtenrader Notizen / Das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde um Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1073 veröffentlicht. Es tritt am 01. Juli 2005 in Kraft.…
Vögel, die von ihren Besitzern mitgeführt werden
Aktenvermerk / Interessant, wenn auch etwas kurzlebig (Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung (das ist der 16.12.2005, Anm.) im Bundesgesetzblatt in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2006 außer Kraft.” Geltungdsauer al…
Neues Verwaltungszustellungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das “Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts” ist nun im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Dann ist es auch möglich, elektronische Dokumente zuzustellen, sofern hierbei eine qualifizi…
37. Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180, 181 StGB (37. StrÄndG) heute verkündet
Lichtenrader Notizen / Das 37. Strafrechtsänderungsgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt I, S. 239 ff. verkündet. Es tritt am 19.02.2005 in Kraft.…
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