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Neue TKG-Regelungen: Mehr Schutz für den Verbraucher

am 30.08.2007 von http://www.telemedicus.info/

Bild: Claudia Hautumm, pixelquelle Zum 1. September treten neue Verbraucherschutzvorschriften zur Verhinderung und Verfolgung des Rufnummermissbrauchs in Kraft. Diese teilte heute die Bundesnetzagentur mit. Die neuen Regelungen, die vor allem zur Preistransparenz für den Verbraucher beitragen sollen, werden als §§ 66a ff in das Telekommunikationsgesetz eingefügt. Der Präsident der Bundesnetzagentur äußerte sich:

„Ziel des Gesetzes ist es einerseits, die Transparenz für die Verbraucher zu erhöhen, um das Risiko, sich durch die Nutzung bestimmter Nummern hoch zu verschulden, zu reduzieren und das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Andererseits soll die Entwicklung von Zukunftsmärkten im Bereich der Telekommunikation nicht behindert werden.“

Preistransparenz
Bislang galt bereits für 0900er-Rufnummern eine Preisangabe- und Preisansagepflicht. Diese Pflichten werden nun auf andere Dienste-Rufnummern ausgedehnt.
Die Preisangabe muss auf allen Angeboten oder Werbung des Dienstes deutlich angegeben werden. Diese Pflicht besteht künftig auch für:
• Auskunftsdienste-Rufnummern, die mit den Ziffern 118 beginnen (hierzu zählt die typische „Auskunft“),
• Massenverkehrsdienste-Rufnummern, die mit 0137 beginnen,
• Geteilte-Kosten-Rufnummern, die mit 0180 beginnen (das Entgelt für die Verbindung wird auf Rufnummer-Nutzer und Anrufenden aufgeteilt),
• Rufnummern für Kurzwahldienste …

Bundesregierung : Preistransparenz bei Rufnummern, Mehrwert- und Premiumdiensten - Neue verbraucherschützende Vorschriften mit weiterem Teil des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten.

MEDIEN INTERNET und RECHT / Bereits am 24. Februar 2007 trat der erste Teil des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in Kraft, mit dem neben einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen die Verbraucherrechte gestärkt…

Bundesnetzagentur sperrt Rufnummern

JuracityBlog / Im Kampf gegen den sogenannten Telefon-Spam hat die Bundesnetzagentur nun drastisch durchgegriffen und mehrere Rufnummern gesperrt. So werden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt haben. Sie bra…

§ 66a TKG: Preisangaben bei Mehrwertdiensten, Premium-Diensten etc.

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Am 01.09.2007 tritt Artikel 3 des Gesetz zur Änderung Telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18.02.2007 in Kraft. In § 66a TKG findet sich nunmehr eine einheitlich und zugleich verschärfte Regelung zur Preisangabe bei sogenannten Meh…

Bundesnetzagentur: Abschaltung der 0190er-Nummern

advobLAWg / Die Bundesnetzagentur hat entschieden, die Frist für die Abschaltung der (0)190er Rufnummern nicht zu verlängern. Wie bereits im Jahr 2001 festgelegt, müssen die Nummern zum Jahresende 2005 abgeschaltet werden. Um den Übergang zu den (0)900er Ruf…

Rufnummern-Spam

Blickpunkt Recht & Steuern / Spam - dieser Begriff steht für unerwünscht zugesandte Werbung und für eine Schattenseite der modernen Kommunikationsgesellschaft. Dieser ist nicht nur ärgerlich und zeitraubend, sondern stellt vor allem für Unternehmen einen Kostenfaktor dar. S…

LG Berlin: Zahlungspflicht bei 0137-Rufnummern & TV-Gewinnspielen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 28.09.2004 - Az.: 5 O 241/04) hatte zu entscheiden, ob die Beklagte zur Zahlung von etwa 23.000,- EUR verpflichtet ist, die durch die telefonische Anwahl von 0137-Rufnummern verursacht wurden.0137-Rufnummern sind sog. Televotin…

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