Neue Technik, neues Grundrecht? Das „Mediengeheimnis“
am 09.11.2007 von Telemedicus
Ich sehe uns (…) auf dem Weg zu einem umfassenden, verfassungsrechtlich zu schützenden Mediengeheimnis, das die freie und unbeschränkte Meinungsbildung und Meinungsäußerung und damit die für eine gelebte Demokratie unverzichtbare, engagierte und sachlich fundierte politische Diskussion genauso schützt wie den staatsfreien Kernbereich privater Lebensgestaltung.
Diese Worte stammen von Peter Schaar, dem Bundesbeauftragter für Datenschutz. Und auch von anderen Seiten wurde ein solches „Mediennutzungsgeheimnis“ gefordert: Die Verfassung hinke der technischen Entwicklung hinterher. Digitalisierung und Vernetzungen …
Das IT-Grundrecht im Detail
Telemedicus / Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswid…
Reaktionen zum IT-Grundrecht
Telemedicus / Deutschlandradio-Hörer (und Telemedicus-Leser) wussten schon seit November, was der erste Senat unter Präsident Papier und Berichterstatter Hoffmann-Riem vorhatte. Dennoch war es am Ende überraschend: Das Bundesverfassungsgericht hat ein neue…
Ergebnis der Abstimmung zum IT-Grundrecht
Telemedicus / Wir hatten nach einem kurzen Namen für das neue „Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit des informationstechnischen Systems“ gefragt. Nach einer Woche zeigt sich folgendes Ergebnis: Grundrecht auf IT-Ver…
Neues Grundrecht
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Die Jurastudenten wird es freuen: Es gibt ein neues Grundrecht!Wie Beck-Online heute hier berichtet, gehen Experten offenbar davon aus, dass mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung (27.02.2008, Az.: 1 BvR 370/07, 1…
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes…
Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung
medien-gerecht / Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Online-Durchsuchung gekippt. Dabei hat das Gericht in der 105 Seiten starken Entscheidung ein neues Grundrecht herausgearbeitet, da das Verfas…
6 setzen, Frau Zypries
Jurabilis / Dass Frau Zypries der Auffassung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wissen wir ja nun. Spannend ist allerdings, wie sie zu diesem Ergebnis kommt. Auf die Frage, ob sie durch die Vorratsdatenspeicherung das Re…
Kein ausdrückliches Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Datenschutzbeauftragter Online / Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Par…
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