Neue Staatsminister in Sachsen
am 11.11.2004 von http://www.mindermeinung.de/Abseits vom gestrigen Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen, der nicht die erhoffte Unterstützung seiner Fraktion erhielt, gab es auch weitere, für Studenten und Juristen interessante Veränderungen.Zum Einen die sicherlich von allen Lehrern, Studenten und Schülern Sachsens begrüßte Nachricht, dass eines der schwächsten Mitglieder der bisherigen Landesregierung seinen Hut nehmen muss. Die Rede ist von Herrn Matthias Rößler, Ex-Kultus- und Wissenschaftsminister. Er fiel in seiner langen Amtszeit den oben genannten Personengruppen vor allem durch eine mit Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse gepaarte Arroganz auf. Die Teilnahme an brisanten Diskussionsveranstaltungen sagte er oft kurzfristig ab und schickte einen bedauernswerten Staatssekretär vor, an dem sich dann die Emotionen entluden. ...
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Huber und Beckstein rechnen mit Stoiber ab
Handakte WebLAWg / Das gescheiterte CSU-Führungsduo gibt dem ehemaligen Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber eine Mitschuld an der Niederlage bei der Landtagswahl. Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte am Donnerstag, Stoiber sei m…
SPD in immer mehr Ländern lehnt geplantes BKA-Gesetz ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In immer mehr Bundesländern regt sich bei der SPD Widerstand gegen die Ausweitung der Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts (BKA). Nach Sachsen und Schleswig-Holstein kündigten am Dienstag auch die mitregierenden S…
Sachsen-Anhalts Justizminister ist mit reformiertem Referendariat zufrieden
RRef.de / Zum 01.09.2005 werden in Sachsen-Anhalt 44 neue Rechtsreferendare eingestellt. Die nahm Justizminister Curt Becker zum Anlass für eine Bilanz der vor knapp drei Jahren in Sachsen-Anhalt umgesetzten Reform der Juristenausbildung. Sie sei erfolgreich…
Sportwetten: Sachsen greift durch
Jurabilis / Die sächsische Landesregierung, als Sitzland von betandwin.de unter besonderer Beobachtung an der Sportwettenfront, hat heute Untersagungsverfügungen gegen die Unternehmen betandwin e. K. in Neugersdorf und die bwin.com Interactive Entertain…
Greenpeace verklagt Landesregierung
advobLAWg / Greenpeace hat vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg Klage auf Auskunft über die Genmais-Felder in Sachsen-Anhalt eingereicht. Wie die Umweltschutz-Organisation mitteilte, behauptet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bislang, die genaue Lage der…
NPD-Vorstand in Sachsen tagt wegen Kinderpornografie-Vorwürfen
strafblog / Wie focus.de berichtet, tritt morgen die Landtagsfraktion der rechtsextremen NPD in Sachsen zusammen, um über die Situation nach dem Rücktritt des der Kinderpornografie verdächtigen bisherigen Vorstandssprechers Paul zu beraten. Paul war am Freita…
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