Berlin (Reuters) - Nach eineinhalbjähriger Beratung ist eine neue Schuldenbremse für Bund und Länder noch nicht in Sicht.

Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Peter Struck und Günther Oettinger, verzichteten am Montag auf einen Vorschlag, wie viele Schulden der Staat künftig machen darf. In einem Zwischenbericht plädierten sie aber für eine einheitliche Regelung bei Bund und Ländern, die ein neuer Stabilitätsrat überwachen soll. Hoch verschuldeten Ländern wollen sie mit einem Fonds von bis zu 1,2 Milliarden Euro bei den Zinslasten helfen. Aus den Ländern, Parteien und Kommunen kam umgehend neue Kritik.

In vier Jahrzehnten haben Bundes- und Landesregierungen aller Couleur einen Schuldenberg von insgesamt 1500 Milliarden Euro aufgetürmt. Alleine der Bund gibt jeden sechsten Euro für Zinsen aus. Die parteiübergreifende Bund-Länder-Kommission soll einen Ausweg aus der Schuldenspirale finden. Strittig ist aber, wie fest eine wirksamere Bremse im Grundgesetz zupacken soll.

SPD-Fraktionschef Struck sagte, darüber habe er mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) noch keine gemeinsame Meinung. Bis Oktober solle die Kommission nun eine Lösung erarbeiten, die erste Lesung im Bundestag solle noch vor Weihnachten stattfinden. Im Frühjahr könne die Reform mit Verfassungsänderungen in Bund und Ländern abgeschlossen werden. Struck sagte, allen Beteiligten sei klar, dass es jetzt zu einer Lösung kommen müsse. Alles andere wäre ein Versagen der parlamentarischen Demokratie. Oettinger ergänzte: Wir tasten uns vorsichtig auf der Zielgeraden an das Ergebnis heran.

Über die Kernfrage, wie viele Schulden künftig noch zulässig sind, soll nun eine von vier Arbeitsgruppen entscheiden. Während die SPD-Fraktion dafür plädiert, dass der Staat auch in guten Zeiten bis zu 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Schulden aufnehmen darf, will die Union über den Konjunkturzyklus hinweg eine Null-Verschuldung, mit Ausnahmen etwa bei Katastrophen. Finanzminister Peer Steinbrück liegt mit 0,5 Prozent in der Mitte, was derzeit zwölf Milliarden Euro jährlich entspricht.

STABILITÄTSRAT SOLL SANKTIONEN VERHÄNGEN

Die Einhaltung der wie auch immer gestalteten Schuldenbremse soll nach Strucks und Oettingers Idee ein Stabilitätsrat überwachen. Oettinger sagte, dabei werde erwogen, dass dieser einem Land - oder dem Bund - auch Steuererhöhungen vorschreiben könne, wenn es sich nicht an die Vorgaben halte. Um auch den hoch verschuldeten Ländern die Reform zu ermöglichen, sollen sie Finanzhilfen erhalten, wenn ihre Zinslast im Verhältnis zu ihren Steuereinnahmen eine noch festzulegende Grenze übersteigt.

Wir vermeiden eine große Katastrophe, indem wir jetzt zur Notfallhilfe bereit sind, sagte Oettinger. Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein sehen sich in absehbarer Zukunft außerstande, einen Etat ohne Neuschulden aufzustellen. Im Rahmen der Reform soll außerdem der Bund alle Mobilitätssteuern (Kfz-, Mineralöl-, Öko-Steuer sowie Maut) in die Hand bekommen. Die Länder sollen dagegen die Grund- und Grunderwerbsteuer erhalten.

Der Landkreistag forderte, auch die Städte und Gemeinden einzubeziehen. Nur so seien sie davor geschützt, dass die Länder ihre Lasten zu ihnen wegdrückten. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte der Welt, die Vorschläge der Vorsitzenden gingen nicht weit genug. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich erklärte, die SPD dürfe beim Marsch aus dem Schuldenstaat nicht schlapp machen. Eine Neuverschuldung von 0,75 Prozent des BIP sei inakzeptabel.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen sagte, jedes Land müsse auch eine realistische Chance haben, Schuldenbegrenzungen einzuhalten. Die FDP kritisierte, die Eckpunkte seien keine Basis für eine gute Reform, sie ließen zu viel Spielraum für Schulden.

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