4.05.2005 - Bürokratieabbau
Bundesjustizministerium | 4. Mai 2005 — Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese Vorschriften sind zwar formal …
Neue Schneisen im Vorschriftenwald
Der Deutsche Bundestag hat heute das Erste Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz verabschiedet. Damit werden - nach den Rechtsbereinigungsgesetzen in den Bereichen Inneres, Wirtschaft und Arbeit sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - weitere 150 Gesetze und Rechtsve…
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02.11.2005 Rechtsbereinigung wird fortgesetzt
Bundesjustizministerium | 2. November 2005 — Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Zwischenbericht zur Bereinigung des Bundesrechts entgegen genommen. Der Bericht zieht ein…
Rechtsbereinigung - die nächste Runde
Blickpunkt Recht & Steuern | 15. Oktober 2007 — Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verab…
Stolz auf Senkung des Bestandes des Bundesrechts
Schlosser Aktuell | 13. August 2009 — “Mehr als 600 Gesetze in ablaufender Legislaturperiode verabschiedet” titelt “Heute im Bundestag”. Der Bundestag habe in der …
Netzneutralität in den Niederlanden
JIPS News | 5. Juli 2011 — Nach Chile haben nun auch die Niederlande erste gesetzliche Regelungen zur Garantie der Netzneutralität verabschiedet bzw. auf …
Mehr als 80 Gesetze und Verordnungen aufgehoben
Dr. Behrmann & Härtel | 21. April 2010 — Ich kopiere einfach einmal eine Pressemeldung des Bundesjustizministeriums und überlasse die Meinungsbildung jedem Leser selber. Z…
Neues Justizportal des Bundes und der Länder
Lichtenrader Notizen | 2. Juli 2005 — Das neue Justizportal wurde von der Justizministerkonferenz offiziell freigegeben. Das neue Justizportal soll universelle Inform…
Rechtsbereinigungsgesetz: Rechtsbereinigungsgesetz X
Blickpunkt Recht & Steuern | 25. Januar 2007 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes beschlossen. Danach sollen rund 200 Gesetze, Veror…
Juris Gesetze: Gesetze im Internet
www.unternehmensjurist.de | 26. November 2005 — Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger n…
Gesetz gegen Computerkriminalität verabschiedet
Handakte WebLAWg | 25. Mai 2007 — Der Bundestag hat am heutigen 25. Mai 2007 das Gesetz zum Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert verabschiedet. D…
