Neue Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken
am 12.07.2005 von http://log.handakte.de/
Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen.
Das 18seitige Dokument listet anschaulich das Who is Who der denkbaren Wettbewerbsverletzungen auf. Insbesondere im Anhang I werden in 31 Einzelpunkten auch für den juristischen Laien sehr nachvollziehbar die unlauteren Geschäftspraktiken dargestellt.
Der deutsche …
EU: Neue Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen.Das 18seitige Dokument listet anschaulich das Who is Who der denkbaren We…
UWG obsolet?
domainblog / Wie INFOLAW-L mitteilt, wude am 11.06.2005 die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken im Amtsblatt der EU veröffentlicht, die damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen ist. Das hat höchstwahrscheinlich Auswirkung…
Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat in einem aktuellen Beschluss (BR-Drs. 345/08: PDF) die Überarbeitung des deutschen Wettbewerbsrecht aufgrund der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken kritisiert.Ziel des Diskussionsentwurfs und des Referentenentwurfs w…
OLG Frankfurt a.M. : Wettbewerbsverstoß wegen unwirksamer AGB - Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Mit der Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie unterliege
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Jedenfalls seit dem 12.12.2007 ist die Richtlinie gegen unlautere Geschäftsp…
Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt dient. Dabei bemängelte der Bundesrat, dass der Gesetzent…
Unwirksame AGB sind grundsätzlich wettbewerbswidrig
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Im dem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. Main (Beschluss vom 04.07.2008 - Az. 6 W 54/08) zu entscheidenden Fall, hatte ein Unternehmen unter anderem unwirksame AGB-Klausel n verwendet. Hierzu stellen die Frankfurter Richter in ihrer Entscheidung kl…
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Für die Werbung mi…
Bundesrat : Schlankere Umsetzung von EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) - Mögliche Rückführung und Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts gefordert.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesrat, Drucksache 345/08 (Beschluss vom 04.07.2008) Der Bundesrat hat in seiner 846. Sitzung am 04.07.2008 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken…
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