Vorratsdatenspeicherung ersichtlich sinnlos! Megapeinlich, oder ?
Schnüffelblog | 16. Juli 2007 — Wie bei heise nachzulesen ist, bringt die (auch und gerade von Frau Zypries!) bereits auf den parlamentarischen Weg gebrachte Vorr…
Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Sie halten die geplante Neuregelung für verfassungswidrig und fordern eine Aussetzung des Vorhabens bis der Europäische Gerichtshof über eine anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie entschieden hat. Grundlage der Forderung ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts:
Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote “von derzeit 55% im besten Fall auf 55,006% erhöhen” … » Vollständiger ArtikelThemen: Datenschutz , Vorratsdatenspeicherung , Gesetze
Erschienen 19. Juli 2007 auf http://ra-kadelke.de.
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Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht: Verzicht auf flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung führt zu keinen Sch…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012 — Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslos…
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz | 21. Mai 2008 — Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die …
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical | 4. November 2007 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kom…
ULD S-H: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- un…
Schnüffelblog | 24. Juli 2007 — Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schlesw…
Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
RA J. Melchior, Wismar | 7. November 2007 — ... berichtet FoeBuD e.V.: Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vo…
Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung stoppen
Telekommunikation und Recht | 5. Dezember 2007 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem offenen Brief dazu auf, seine Untersc…
DAS Urteil: Zwei Juristen - drei Meinungen,
RA J. Melchior, Wismar | 2. März 2010 — Diese schöne alte Spruch bewahrheitet sich heute besonders deutlich, wenn man die Überschriften der einzelnen Blogpostings zur …
Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung
kLAWtext | 10. Februar 2009 — Aus eher formellen Gründen musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Richtlinie zur auch in Deutschland umstrittenen …
EU III.: Kommission berichtet über Vorratsdatenspeicherung
JIPS News | 21. April 2011 — Die europäische Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Darin b…
