Neue Richterin am Bundesfinanzhof
am 21.08.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
Vor wenigen Tagen ist Dr. Ulrike Banniza zur Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)Â ernannt worden.
Ulrike Banniza studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg. Im Juni 1994 wurde sie in Münster zum Dr. jur. promoviert, nachdem sie bereits im Jahr 1992 den “Master of Laws” an der Cornell University, Ithaca/NY, USA erlangt hat. Ihre berufliche Laufbahn begann die gebürtige Siegenerin im Oktober 1995 als Verwaltungsrichterin beim Verwaltungsgericht Koblenz. Noch während der Probezeit wurde sie an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgeordnet, wo sie vier Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war. Es folgte eine einjährige Abordnung als Richterin an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt/Weinstraße und anschließend, im Oktober 2002, die Versetzung und Ernennung zur Richterin am Finanzgericht. Im Finanzgericht Rheinland-Pfalz, …
Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Karin Renate Ahmann tritt in den Ruhestand
STEUERRECHT / Ende November 2008 tritt Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Karin Renate Ahmann in den gesetzlichen Ruhestand. Karin Renate Ahmann begann ihre berufliche Laufbahn im Jahr 1971 im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und war in der Folge mehrere J…
BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Prostitution und Putzen
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Strafprozess dient zweifelsohne dem Erkenntnisgewinn. Eine Zeugin behauptete unlängst, man habe sie kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland zur Prostitution gezwungen. Sie habe das schrecklich gefunden und hätte lieber als Putzfrau gearbeitet…
Merkel mit knapp 95 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag mit dem bisher zweitbesten Ergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Stuttgart erhielt Merkel nach Angaben von Baden-W&uu…
Queen Elizabeth 2 - Das Ende einer Ära
medien-gerecht / Die Königin ist tot. Es lebe… der Massentourismus. Die Queen Elizabeth 2 (QE2) hat ihre letzte Reise beendet. Bereits am Mittwoch lief die QE2 der Reederei Cunard in Dubai ein. Dort wird sie ein ähnliches Schicksal ereilen, wie ihre V…
Menschenhandelsprozess - protokollfester Polizist
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Ja, wir haben im Koblenzer Bulgari-Verfahren mit Spannung gewartet, ob die Zeugin aus Bulgarien, die für heute geladen war, den Weg gefunden hat. Und - wurden enttäuscht. Sie war nicht erschienen.Stattdessen wurde ein Polizeibeamter vernommen, der…
FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…
BGH-Entscheidung zur gerichtlichen Zuständigkeit im Fall Demjanjuk
beck-blog / Das Verfahren gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Iwan “John” Demjanjuk in Deutschland leidet unter Startschwierigkeiten. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat es zunächst wegen Zweifeln an der Zuständigkeit abgelehnt, das…
FDP macht Steuersenkung zur Bedingung für Koalition mit Union
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Guido Westerwelle der Union Steuersenkungen als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009 gestellt. Wir werden mit der Union nur eine Koalition eingehen, wenn sie…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
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