Neue Richter/Generalanwälte am EuGH
am 13.04.2006 von Euro Law
Wie man dem heutigen Amtsblatt der Europäischen Union entnehmen kann, stehen die neuen Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshof bis zum 6. Oktober 2012 nun fest.
Erwähnenswert ist, dass der Generalanwalt Tizzano nun als Richter bestätigt wurde. Seine Schlussanträge waren jeweils von grossem Interesse, insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts. Es ist zu hoffen, dass er diese Linie als Richter fortsetzen kann.
Weiter sei notiert, dass der österreichische Richter …
Bund bangt um Milliarden
Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht ein milliardenschweres Haushaltsrisiko durch ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur früheren Besteuerung von Dividenden. Sollten sich die Richter in der Streitsache „Meil…
Juliane Kokott, Mutter von sechs Kindern und Generalanwältin
Jurabilis / Da kommen jetzt noch zwei Presse-Fuzzis, sagt der Mitarbeiter von Juliane Kokott, nicht wissend, daß die schon in Hörweite stehen. Im Büro der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof kommen Journalisten gerne vorbei, mal von der Cosmopoli…
Nachtrag zur Abendlektüre II
Schnüffelblog / In Abendlektüre II - Juliane Kokott habe ich auf die Schlussanträge der Generalanwältin hingewiesen. Inzwischen findet sich eine tiefergehende Analyse des Schlussantrages.Es sei noch der ergänzende Hinweis erlaubt, dass sich der EuGH oftmals den…
Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte?
Handakte WebLAWg / In den vor dem EuGH anhängigen Rechtssachen C-506/04 sowie C-193/05 hat die Generalanwältin Stix-Hackl am 11. Mai 2006 ihre Schlussanträge vorgelegt. Beide Verfahren befassen sich mit dem Verhältnis der Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwäl…
BMF: Verfahren vor dem EuGH gefährdet massiv deutsche Haushaltskonsolidierung
STEUERRECHT / Im Verfahren vor dem EuGH in der Rechtssache C-292/04 “Meilicke” hat die Generalanwältin Stix-Hackl heute ihre Schlussanträge vorgelegt und vorgeschlagen die Wirkungen des Urteils in der Rechtssache “Meilicke” zur Vereinba…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
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