Neue Regulierungsbehörden im Anflug
am 10.02.2007 von e-commDas EU-Modell nationaler Regulierungsbehörden in verschiedenen Sektoren könnte schon bald erweitert werden: Im Jänner hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten als Teil eines landmark regulatory package for airports vorgestellt (zum Gesamtpaket siehe die Website der Generaldirektion für Energie und Verkehr zu Flughäfen).Erwägungsgrund 5 des Richtlinienvorschlags lautet:Flughafenentgelte sollten nichtdiskriminierend sein. Es sollte ein verbindliches Verfahren für regelmäßige Konsultationen zwischen den Leitungsorganen von Flughäfen und Flughafennutzern eingerichtet werden, wobei jede Partei die Möglichkeit haben sollte, eine unabhängige Regulierungsbehörde anzurufen, falls eine Entscheidung über Flughafenentgelte oder die Änderung der Entgeltregelung von Flughafennutzern abgelehnt wird.Artikel 10 des Richtlinienvorschlags legt dann die Anforderungen an die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Regulierungsbehörden fest. Unter anderem ist die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu gewährleisten, indem die rechtliche Trennung und funktionale Unabhängigkeit von Leitungsorganen der Flughäfen und von Luftfahrtunternehmen sichergestellt wird. Mitgliedstaaten, die Eigentum an Flughäfen, Leitungsorganen von Flughäfen oder Luftfahrtunternehmen halten oder einen beherrschenden Einfluss auf diese ausüben, müssen eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von Tätigkeiten, die mit dem Eigentum oder der Beherrschung in Zusammenhang …
Regulierungsbehörde sperrt Dialer
BERLIN BLAWG / Einem Bericht bei Dialerschutz.de zufolge hat die Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt insgesamt 47 Einwahlnummern abgeschaltet und dadurch bis zu 66.000 teuren Einwahlprogrammen, sog. “Dialern” die Existenzber…
Update zur Fernseh-Richtlinie
e-comm / Die Beschlussfassung der Richtlinie zur Änderung der Fernsehrichtlinie rückt näher: am 29. November wird das Europäische Parlament darüber abstimmen; nach der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 13. November sind keine Überra…
Unabhängig von der Wahrheit
e-comm / Eines der häufigsten Missverständnisse in der Diskussion um die Regulierungsbehörden hat seine Ursache im Begriff unabhängig.In den Sektoren elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, Elektrizität, Erdgas, Eisenbahnen und Postdienste verlan…
Handy-TV / unabhängige Regulierungsbehörden
e-comm / Heute - am 1. August 2007 - treten die Novellen zum Privatfernsehgesetz und ORF-Gesetz in Kraft, mit denen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für mobiles terrestrisches Fernsehen - aka: Handy-TV - geschaffen werden (BGBl I 2007/52, zur Vorgeschichte…
Update: EU-Vorschriften für nationale Regulierungsbehörden
e-comm / Auch wenn die Europäische Kommission derzeit eher beschäftigt ist, neue europäische Regulierungsbehörden einzurichten (Sitchwort: EECMA), oder dann doch auch wieder nicht (siehe die Mitteilung Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven vom 1…
Marktanalyse aus Brüssel - die europäische Regulierungsbehörde in Aktion
e-comm / Im kommenden Rechtsrahmen für elektonische Kommunikationsnetze und -dienste - nach dem derzeit aktuellen Zeitplan gibt es die Legislativvorschläge Ende Oktober 2007 - soll es eine Art europäischer Regulierungsbehörde (European FCC, Euro-Regulator…
Ein spätes Willkommen: Bulgarische und Rumänische Regulierungsbehörden in der ERG
e-comm / Nicht einmal ein Jahr hat es gedauert, bis die Europäische Kommisison nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens den Beschluss zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste an die n…
EU: EECMA abgelehnt
JIPS News / Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gründung einer einheitlichen, europäischen Telekommunikationsaufsichts- und Regulierungsbehörde, der EECMA (European Electronic Communications Market Authority) ist an einem Veto des Eu…
Regulierungsbehörden und Staats- und Verwaltungsreform
e-comm / Die Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform hat heute einen ersten Entwurf für eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes und für ein Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz vorgelegt (Entwurf samt Erläuterungen hier). Einer der Schwer…
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