Neue Regeln für Trödelei in Strafverfahren
am 11.02.2008 von LawBlog
Wenn ein Gericht selbst von einem “Systemwechsel” spricht, handelt es sich um keine Kleinigkeit. Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat sich jetzt für einen dieser Systemwechsel entschieden. War es bei rechtsstaatswidrig langen Verfahren bislang so, dass die Strafe gemildert wurde, wird jetzt ein neues Modell angewandt:
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert
worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter
näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist anstelle der bisher gewährten Strafminderung in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.
Der Angeklagte wird also künftig zur vollen Strafe verurteilt, die er ohne Verfahrensverzögerung erhalten hätte. Im Anschluss daran stellt das Gericht fest, dass ein Teil dieser Strafe bereits als verbüßt gilt. Das orientiert sich offensichtlich an der bislang schon vorhandenen Möglichkeit, ausländische Untersuchungshaft mit einem Faktor X anzurechnen.
Der Vorteil des neuen Verfahrens scheint mir, dass das Gericht beim Strafabschlag wohl noch mehr Farbe bekennen muss. Die Feststellung, ob …
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