Neue Regeln für die Flugsicherung
am 11.08.2005 von http://log.handakte.de/Mit dem neuen Flugsicherungsgesetz eröffnet die Bundesregierung bei der Flugsicherung den Wettbewerb. Das Gesetz schafft außerdem die Voraussetzungen zur Beteiligung von privatem Kapital an der Deutschen Flugsicherung (DFS), um die Leistungsfähigkeit …
Köhler hat die Privatisierung der Flugsicherung gestoppt.
HanseaticLaw / Auf Spiegel.de kann man lesen, dass Bundespräsident Köhler seine Unterschrift für den Verkauf der Flugsicherung nicht gegeben hat und somit der Verkauf von der Flugsicherung erstmal gescheitert ist. Er sieht in den Verkauf verfassungsrechtliche Pr…
Privatisierung der Flugsicherung beschlossen
Handakte WebLAWg / Die Deutsche Flugsicherung wird verkauft und kommt in private Hände. Das Parlament beschloss das Privatisierungsgesetz mit der großen Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der Linkspartei. Damit sollen bis zu 74,9 Prozent der Anteile der Deutschen…
Flugsicherung: Verweigert Köhler die Ausfertigung?
medien-gerecht / Nachrichenagenturen wollen erfahren haben, dass Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung des “Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung” verweigert . In diesem Gesetz geht es hauptsächlich um die Privatisierung derselbe…
Neue Regelung für den Zuzug von Schweizern
Handakte WebLAWg / Schweizerische Staatsangehörige werden seit dem 01.01.2005 den EWR-Bürgern in Liechtenstein gleichgestellt, meldet heute die NZZ. Die Schweiz gewährt den Liechtensteinern...…
BVerwG 1 WDS-VR 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Sonderurlaub; Deutsche Flugsicherung GmbH; wichtiger Grund; Arbeitsverhältnis.…
Fehler der Schweizer Flugsicherung?
Handakte WebLAWg / Knapp vier Jahre nach der Flugzeugkollision vom Bodensee schließt das Konstanzer Landgericht eine deutsche Haftung für Fehler der Schweizer Flugsicherung Skyguide nicht aus. Eine Klage der „Bashkirian Airlines“ auf Schadenersatz hat nach Aussag…
Himmelsverbot
Jurabilis / Mit heftigen Protesten haben Privatpiloten und ihre Verbände gegen die ab Montag geltende Flugverbotszone über der Berliner Innenstadt reagiert. Sie werfen den verantwortlichen Politikern populistischen Wahlkampfaktionismus vor. Das beschlossene Sp…
Bodensee-Flugzeugabsturz: Anklage gegen 8 Mitarbeiter der Flugsicherung
strafblog / Am 1. Juli 2004 stießen eine russische Passagiermaschine mit 69 Passagieren an Bord und eine DHL-Frachtmaschine über dem Bodensee zusammen. Alle 71 an Bord befindlichen Menschen starben, darunter 45 Kinder. Nach vierjährigen Ermittlungen hat die S…
Privatisierung der Flugsicherung vom Bundespräsidenten verhindert
staatsrecht.info / Manchmal habe ich den Eintrag, dass die Lawblogs das öffentliche Recht sträflich vernachlässigen. Da verweigert der Bundespräsident einem Gesetz seine Unterschrift und bis jetzt findet sich scheinbar nur in einem - zudem noch sehr jungen - Blog e…
LG Konstanz: Haftung der BRD
Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik Deutschland muss laut einem Urteil des Konstanzer Landgerichts Schadenersatz für die Flugzeugkatastrophe vom Bodensee zahlen. Die Richter gaben einer Klage der Bashkirian Airlines grundsätzlich statt. Die Schadenshöhe wurde aber…
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