Neue Redevorschriften für das Repräsentantenhaus
am 05.01.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
SKe - Washington. Mitglieder des Repräsentantenhauses können in Zukunft im neuen Kongress namentlich auf einen Senator Bezug nehmen, soweit sie nicht zu persönlich werden. Es gilt nicht mehr die auf Thomas Jefferson zurückgehende Vorschrift, dass nur von the other body gesprochen werden darf. Bei einem Verstoß hiergegen wurde bisher eine Verwarnung erteilt.
Inzwischen wird diese Regelung als antiquiert empfunden. Sie findet sich in Jeffersons Handbuch über Kongressvorschriften wieder. Einer der …
GALA im Kongress
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MG/FE - Washington. Heute fand das juristische Kolloquium für Referendare im Capital Area Chapter der German American Law Association in Washington auf Einladung der beiden Mitglieder, Edward R. Royce und Jose E. Serrano des Repräsen…
Verstoß gegen Wahlgesetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gegen das Wahlgesetz soll der Mehrheits-Vorsitzende des Repräsentantenhauses verstoßen haben. Deshalb wurde er soben eines Verbrechens angeklagt und muss seinen Vorsitz aufgeben. Ob auch der erlauchte Führer de…
Das Ende leichtfertiger Klagen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MC - Washington. Gestern passierte der Gesetzesentwurf (H.R. 4571) den Rechtssausschuß des Repräsentantenhauses, welcher das leichtfertige Erheben von Klagen sanktioniert. Der Lawsuit Abuse Reduction Act sieht insbeso…
Bush: Kein Wahlrecht für DC
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdem am Donnerstag das Wahlrecht für die Bürger der Hauptstadt Washington eine wichtige Hürde im Kongress genommen hat, meldet sich der Präsident. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus teilt er e…
US-Kongress fordert schärfere Überwachung von Datenschutzbestimmungen bei Mobilfunk-Providern
Rechtblog / Mitglieder des US-Kongresses haben die Bundesbehörde FCC (Federal Communications Commission) aufgefordert, schärfer über die Einhaltung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen zu wachen. Alle Tk-Provider im Land müssten gegenübe…
Neue Gesetzesschmiede
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In der neuen Gesetzesschmiede reicht allein eine Mehrheit nicht. Im Repräsentantenhaus gilt nun: Neben der Mehrheit aller Abgeordneten muss auch eine Mehrheit der Mehrheitspartei ein neues Gesetz befürworten, damit e…
Open Access-Initiative: Offener Brief an den US-Kongress
Jurabilis / In einem offenen Brief haben sich 25 Nobelpreisträger an den US-Kongress gewandt (Meldung bei Heise). Darin unterstützen sie einen vom Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses propagierten Vorschlag. Danach soll das US-Bundesgesundh…
Land im Wahlfieber
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Wahl am 7. November 2006 wird spannender als die Umfragen vorhersagten. In der letzten Minute wenden sich Republikaner der eigenen Partei zu, nachdem sie vorher Zweifel am Irakkrieg wegbewegten. Die Wahlen auf Bundesebene…
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