Neue Rechtsprechung zur Limited
am 02.06.2005 von http://rechtundwirtschaft.blogspot.com
Während das Justizministerium weiter über der GmbHG-Reform brütet, gräbt die englische Limited der deutschen GmbH immer weiter das Wasser ab. Die neue Rechtsform geht auch an uns Wirtschaftsjuristen nicht spurlos vorbei und hat bereits einen breiten Tintenfluss in Literatur und Rechtsprechung hinterlassen.
Auch das Amtsgericht Bad Segeberg will nicht abseits stehen und hat nun seinen Beitrag zur rechtlichen Einordnung einer deutschen Limited geleistet: Unter Aktenzeichen 17 C 289/04 widmet sich das Gericht einem besonders heißen Eisen, der Insolvenzverschleppungshaftung. Auf diese hatte sich ein Gläubiger berufen, der seine Dienstleistungen in einer bankrotten Schönheitsfarm-Ltd. versenkt hatte. Jetzt schaute er auch vor Gericht in die Röhre: Das AG Bad Segeberg verneinte eine persönliche Haftung der Limited-Betreiber auf Basis der deutschen Insolvenzverschleppungshaftung. Damit kann sich (zumindest in Bad Segeberg) ein Limited-Manager mit der ausländischen Rechtsform auch gleichzeitig vor der deutschen Direkthaftung in Sicherheit bringen. Das AG verwies den Gläubiger auf den englischen Rechtsweg und lieferte auch eine eigenwillige Begründung mit: Deutsche Haftungsregeln seien deshalb nicht anwendbar, weil auch das englische Recht Regeln zur Insolvenzverschleppungshaftung bereithielte.
Versucht das AG Bad Segeberg, das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege um eine stellvertretende Insolvenzrechtspflege zu erweitern? So verstehe ich jedenfalls die eigenartige Urteilsbegründung. Aber vielleicht wird das juristische Fundament des Urteils ja noch von einer weiteren Instanz präzisiert.
Von dieser Stelle sei auch der Gläubiger herzlich gegrüßt. Er wird viel Spaß dabei haben, zuerst im Vereinigten Königreich einen …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
§§ 32 a, 32 b GmbHG
chris.blog » Jura / Ich liebe das Privatrecht. Wirklich, das tu ich! Aber wo Licht ist, da fällt auch Schatten. Und der Schatten des Privatrechts hat einen Namen: Gesellschaftsrecht. Na gut, das Recht der Personengesellschaften ist erträglich. Aber GmbH-Recht, also ne…
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: Manipulative Beeinflussung des Arztes durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt - Zertifikat fü…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
BGH: 0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, Anlage 1 Nr. 3100 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass für die Hinterlegung einer Schutzschrift auch dann eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert oder festgesetzt werden kann,…
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v…
OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08) hat entschieden, dass die Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.eBay hatte den Account eines Kunden mit dem bloßen Hin…
Online-Durchsuchung? Yeah!
kanzlei-hoenig.info / Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-”Politbarometer” finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dage…
Bitte haben Sie Verständnis, Ihre Entführung wurde teurer als geplannt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es mutet schon seltsam an und man ist geneigt zu sagen, dann sollten die Herren vielleicht nochmals ihre Berufswahl ernsthaft überdenken.Die somalischen Piraten haben sich einer Zeitung zufolge über die horrenden Kosten beschwert, die mit der EntfÅ
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
