Neue "Punkteabbauregeln": Schwarz-Gelb-Koalition will Verkehrszentralregister ändern - wird`s einfacher?

Da kann man wohl gespannt sein. CDU/CSU/FDP wollen die Regeln zum Punkteabbau der beim KBA im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte reformieren. Ich befürchte hier glatt, dass das neue Recht noch komplizierter als die bisherigen Regelungen wird. Offenbar sollen die Tilgung/die Tilgungshemmung "verstoßbezogen" stattfinden. Aus einer Meldung der SZ (unter Berufung auf Bild am Sonntag):

"...So sollen Punkte nach zwei Jahren gelöscht werden können, auch wenn ein Fahrer in diesem Zeitraum erneut gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, wie die Bild am Sonntag berichtet.

FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring schränke allerdings ein, dass diese Erleichterung nicht für notorische Raser und Wiederholungstäter gelte. …

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Themen: Cdu , Ordnungswidrigkeiten , Kba , Verkehrszentralregister , Punkte , Verkehrsverwaltungsrecht
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

Erschienen 18. Oktober 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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