Neue Politiker braucht das Land
am 05.10.2006 von Panorama
Noch bin ich CDU-Mitglied.
Der Kompromiss zur Gesundheitsreform löst keine Probleme, er verschleiert sie. Wir werden weder einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erhalten noch werden die Kosten für die Versicherten sinken. Wenn der Fonds kommen sollte, können wir die krankenkassen sämtlich abschaffen. In jedem Falle wäre es billiger, wenn Ärzte, Krankenhäuser und Masseure ihre Rechnungen direkt an den Fonds richten würden statt an die KV oder Krankenkassen, und diese sich gegenüber dem Fonds oder den versicherten refinanzieren müssen.
Vielleicht werden Statistiker jubeln, wie filigran und ausgewogen Positionen der beiden regierenden Lager berücksichtigt wurden. Das war es dann auch schon.
Eine kurze Bitte …
Neue Zeugen braucht das Land
Juristisches und Sonstiges / Ständigen Lesern ist er schon bekannt, mein Besachwalterter. (zB. hier) Hatte er zuletzt noch auf den Kühlschrank als möglichen Zeugen verwiesen, hat er mich heute mit einem neuen Einfall verblüfft. Ich solle den LEBERKÄS als Zeugen nennen, de…
Neue Fachanwälte braucht das Land
mindermeinung.de / Am 22.11.2004 beschloss die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft die Einführung dreier neuer Fachanwaltschaften. Zukünftig wird es Fachanwälte auch für die Bereiche Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie für Verkehrsrech…
Starke Kinder braucht das Land
Menschenrechte / Kinderrechte ausbauen und Lebensbedingungen von Kindern verbessern Anlaesslich der heutigen Debatte zum Nationalen Aktionsplan fuer ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010 erklaert die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-B…
IW: Mehr Akademiker braucht das Land
Handakte WebLAWg / Die Spezies Studienanfänger ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern dünn gesät. Nach einer OECD-Statistik (PDF) entscheiden sich durchschnittlich 35 Prozent eines Altersjahrgangs aller jungen Deutschen für das Lernen an einer…
Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform II
Panorama / Jetzt hat auch die Bundeskanzlerin den Krankenkassen einen Maulkorb verhängt. Diese sollen keine Beitragsgelder für Kampagnen gegen die Gesundheitsreform aufwenden. Aha. Die Regierung wendet aber Steuermittel auf, um diese Reform zu verteidigen. A…
Ulla Schmidt will Bürgerversicherung
Medizin & Recht / Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt greift seit Jahren zu jedem Strohhalm, um die Kosten des Gesundheitswesens zu senken. Kaum ist der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet, kündigt sie nun an, die Zahl der Krankenkassen durch Zwangsfusion…
Zinsanspruch der KÄVs ggü. Krankenkassen
Handakte WebLAWg / Das BSG hat am 28. September 2005 über Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gegenüber Krankenkassen auf Zahlung von Gesamtvergütungen sowie von Verzugs- und Prozesszinsen entschieden. Zwei Betriebskrankenkassen hatten in den Jahr…
Geschlossene Fonds in der Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Für gewerbliche Vermögen gelten in der Schenkungsteuer und der Erbschaftsteuer besondere Freibeträge. Ein Erlass des baden-württembergischen Finanzministeriums will diese nun aber immer dann nicht mehr gewähren, wenn bei geschlossenen Fonds dies…
Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform
Panorama / Spiegel-Online berichtet über die Reaktionen des Gesundheitsministeriums auf die Proteste der Krankenkassen. Zitat:Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kassen heute mit deutlichen Worten zurecht und drohte mit der Möglichke…
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben
Recht und Alltag / Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 8 KR 199/06 ER; unanfechtbar). Die AOK Hess…
Vorne kassieren - und hinten auch
LawBlog / Obwohl ich mein Prozac nicht greifbar hatte, las ich ein paar Artikel zur angeblichen Gesundheitsreform. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fließen also künftig in einen Gesundheitsfonds. Daraus sollen die Kassen einen Festbetrag p…
AOK: Politik muss Gesundheitsfonds solide ausstatten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts eines Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal verlangt die AOK eine ausreichende Finanzausstattung des geplanten Gesundheitsfonds. Es gebe einige Größen, die in den von der Regier…
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