Neue Pflichtangaben für Emails. Wirklich Neu?
am 31.01.2007 von http://www.law-blog.de/
Für recht viel Aufregung sorgt derzeit das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“ vom 10. November 2006, Bundesgesetzblatt (PDF) Jahrgang 2006 Teil I Nr. 52. Hier wurden mit Wirkung zum 01.01.2007 auch Neuerungen eingeführt, die Pflichtangaben in Emails betreffen. Durch Artikel 10 dieses Gesetzes wurde § 35a, 37a GmbHG und § 80 AktG geändert.
In § 35a GmbHG (und dem analogen § 80 AktG) ist geregelt, welche Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen gemacht werden müssen. Dazu gehören bei der GmbH unter anderem die Rechtsform einer Gesellschaft, der Geschäftssitz, das Registergericht, alle Geschäftsführer, evtl. Angaben zum Aufsichtsrat. Durch das EHUG wurde § 35a GmbHG insoweit geändert, als nach dem Wörtchen „Geschäftsbrief“ die Ergänzung „gleichviel welcher Form“ eingefügt wurde. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die bislang für Geschäftsbriefe geltenden Angaben nun auch für den übrigen geschäftlichen Schriftverkehr, insbesondere auch für Emails gelten.
§ 35a GmbHG ist eine Ordnungsvorschrift. Fehlende Angaben machen die Erklärung als solche nicht ungültig, können aber ggf. einen Anspruch aus culpa in contrahendo, also die Verletzung von Pflichten beim Vertragsschluss, begründen, ggf. aber auch zu einer Rechtsscheinhaftung führen. Es ist also zu empfehlen, die Signaturen um die bislang für Geschäftsbriefe zwingenden Pflichtangaben zu erweitern. Dies umso mehr, als …
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Ambitionierte Kollegen (m/w) in München?
Rechthaber / Sie wollen als Anwalt/Anwältin in München Ihr eigener Chef sein und trotzdem die Vorteile eines Teams nutzen? Dann werden Sie doch unser Kollege in München. Wir sind vier Partner mit den rechtlichen Schwerpunkten Wirtschaft, Medizin, P…
Wann sind Reisekosten des Anwalts zum Prozessgericht erstattungsfähig?
Rechthaber / Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessgericht fährt, ggf. viele 100 Kilometer? Muss er, statt selbst zu fahren, einen Terminsvertreter e…
Das hässlichste Gebäude der Welt steht hier in Boston
medien-gerecht / So hat es jedenfalls eine Jury der Internetseite Virtualtourist.com entschieden: Die Boston City Hall Boston City Hall - Foto: Bobak Ha'Eri 2007 Lizenz: CC-BY-SA-2.5 Die City Hall ist Teil des “Government Centers” in der Innenstadt…
Musik zum Kaufen
RA-Blog / Die FAZ (via Handakte) berichtet unter dem Titel Legal Lieder laden von der überraschenden Erkenntnis, dass man im Internet Musik auch kaufen kann: Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album „Hurricane“ von Grace Jones. Warum? 14,9…
Arbeitsrecht: Befristungsrecht: Kombinierte Jahresbefristung mit Probezeitbefristung überraschend
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesarbeitsgericht hat immer wieder neue Fallkonstellationen zum Befristungsrecht zu entscheiden. In einem aktuellen Urteil ging es um die Frage, ob die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Ja…
Die Antwort der Skeptiker
Jurabilis / Wie sich denn die Bachelor-Skeptiker auf eine neue Umfrage einließen, derzufolge eine satte Mehrheit der FU-Studenten mit ihrem Studium zufrieden seien, fragt Jan-Martin Wiarda triumphierend in der ZEIT. Die Antwort kann er haben: Gar nicht. So…
Die häßlichsten Gebäude der Welt
RECHTaktuell / Auch wenn die Meldung nicht direkt einen rechtlichen Beug aufweist, sei auf eine Internetseite hingewiesen, die kürzlich die 10 häßlichsten Gebäude der Welt gekührt hat. Platz zwei ging beispielsweise an den Montparnasse-Turm in Paris. Der Reise…
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der neue § 101 UrhG beschäftigt die Gerichte und die Nutzer von Tauschbörsen im Internet gleichermaßen. Die große Frage ist vor allem, wann ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht ist. Denn erst dann greift der neue Anspruch. Durch d…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
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