NEUE NACHRICHT
am 17.01.2006 von http://www.lawblog.deIn einer zivilrechtlichen Angelegenheit haben wir, die Rechtsanwälte Vetter & Mertens, für eine Firma mit ebay korrespondiert. Ebays Antwortmail ging nicht nur an die Büroadresse, sondern auch an meinen privaten ebay-Account …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Beharrliche Nachfragen
LawBlog / Die Anwältin auf der Gegenseite ist beharrlich. Sie schickt mir ständig Schreiben mit Zahlungsaufforderungen. So viele letzte und allerletzte Fristen wurden mir bisher selten gesetzt. Ich antworte nicht. Weil schon alles gesagt ist und mein Mandant…
Hauen und Stauken
LawBlog / Die gestrige Folge der Supernanny macht Schlagzeilen, weil sie das Martyrium eines von seiner Mutter verhassten Siebenjährigen zeigt. Die Sendung ist derzeit noch auf RTL zu sehen. Abseits von allem, insbesondere dem guten Ende für den Jungen, frag…
VG Frankfurt a.M.: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses für E-Mails am Arbeitsplatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um M…
Unkompliziert und schnell -
RSV-Blog / das kann die DEVK: In einer schon älteren zivilrechtlichen Angelegenheit die hier bereits im Januar 2007 begonnen wurde, habe ich die DEVK erstmals am 01.12.2008 über den Rechtsschutzfall informiert, um Kostendeckung gebeten und die Kosten meiner T…
Menschenhandelsprozess - protokollfester Polizist
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Ja, wir haben im Koblenzer Bulgari-Verfahren mit Spannung gewartet, ob die Zeugin aus Bulgarien, die für heute geladen war, den Weg gefunden hat. Und - wurden enttäuscht. Sie war nicht erschienen.Stattdessen wurde ein Polizeibeamter vernommen, der …
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
“Mein letzter Willi”
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Wenn über dem letzten Buchstaben ein Punkt auftaucht, der dort nicht hingehört, kann die obligatorische Überschrift eines handgeschriebenen Testaments leicht als “letzter Willi” gelesen werden. Das Dokument insgesamt deshalb allerdings…
Dünnt GM sein Markenportfolio aus?
MarkenBlog / GM stellt die Konzernmarken Pontiac, Saab, Saturn und Hummer zur Disposition. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Die Unternehmensführung wolle den Vorschlag am 30. N…
Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic…
Glos: Haushaltssanierung sollte Pause haben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat sich für strukturelle Steuer- und Abgabensenkungen, aber gegen kurzfristige Steuergeschenke ausgesprochen. Er habe Zweifel daran, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer oder Steuerschecks de…
Bundesrat will viel Rabatt auf wenig Verspätung
Kanzlei Menschen und Rechte / Eine gewisse Genervtheit über die Deutsche Bahn AG wurde deutlich, als der Bundesrat am Freitag (28. November 2008) über die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten verhandelte. Die Landespolitiker fanden den Gesetzentwurf der Bundesregierun…
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