Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008
am 10.03.2008 von auchRecht.deDie neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne den viel kritisierten Anhang. Alles …
Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008
auchRecht.de / Die neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne die Verpflichtung zur Beifügung des viel kritisierten Anhangs. Alles weitere dort. Hoffentlich ist das Datum kein schlechtes Omen
Neue Muster-Widerrufsbelehrung für Internethandel
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Zum 01.04.2008 soll die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Kraft treten. Sie alte Widerrufsbelehrung war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Mehrere Gerichte hatten en
Muster für Ebay Widerrufsbelehrung (Stand 01.04.2008)
IT-Blawg / Ab 1. April 2008 ist die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft getreten (mit einer Übergangsfrist für das alte Muster bis 1.10.2008). Mit der Novellierung wollte der Gesetzgeber die nicht gesetzmäßige Musterwiderrufsbelehrung (m
Neue Muster-Widerrufsbelehrung
IT-Blawg / Achtung! Ab 1.4. 2008 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft! Lesen Sie mehr beim Shopbetreiber-blog.
Neue Muster-Widerrufsbelehrung
IT-Blawg / Achtung! Ab 1.4. 2008 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft! Lesen Sie mehr beim Shopbetreiber-blog.
FDP beantragt Überarbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung
advobLAWg / Das shopbetreiber-blog berichtet:Nachdem die FDP bereits in einer kleinen Anfrage auf die Unzulänglichkeiten der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung hingewiesen und die Bundesregierung in ihrer mehr als unbefriedigenden Antwort trotz Abmahnwellen kei
Muster ohne Wert
Lichtenrader Notizen / Die Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) wird von den Gerichten immer wieder in Frage gestellt. Dies hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag veranlasst,
Musterwiderrufsbelehrung von Ebay
auchRecht.de / Nun hat doch tatsächlich Ebay eine eigene Musterwiderrufsbelehrung für seine Kunden bereitgestellt.
Musterwiderrufsbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV: Stehen Änderungen bevor?
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Vielleicht kommt in die Frage der Musterwiderrufsbelehrung schon bald richtig Bewegung: Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums, Isabel Jahn, ihr Haus gehe zwar davon aus, “dass die Musterwiderrufsb
Neue Düsseldorfer Tabelle 2008
JuracityBlog / Zum 01.07.2007 war eine neue Düsseldorfer Tabelle vorgestellt worden. Und nun noch eine neue? Ja, zum 01.01.2008 tritt die Unterhaltsreform in Kraft. Wir hatten hier bereits darüber berichtet. Eigentlich ist die Düsseldorfer Tabelle nu
Musterwiderrufsbelehrung
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Endlich können die gewerblichen Verkäufer auf eBay aufatmen. Keine Unsicherheiten mehr, was die Widerrufsmöglichkeiten angeht. Jedenfalls nicht, solange man die Musterwiderrufsbelehrung verwendet. Zumindest solange bis ein Gericht, die
LG Halle: Musterwiderrufsbelehrung ist unwirksam
Jurabilis / Kollege Jahn (Der mit dem großen Herz für schutzwürdige Verbraucher) hat einen Knaller ausgegraben. Es geht um LG Halle, Urteil vom 13. 5. 2005, Az. 1 S 28/05:§ 14 I BGB-InfoV und seine Anlage 2 sind unwirksam. Denn sie bewegen sich nicht in den
Neue AGB bei StudiVZ: Bald personalisierte Werbung
Telemedicus / Das Studenten-Netzwerk StudiVZ hat eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzregelungen angekündigt. Am 1. Januar 2008 soll das neue Regelwerk in Kraft treten. Offenbar planen die Betreiber, die Plattform bald mit
Spelge, Berger, Winter: Drei neue Richterinnen am Bundesarbeitsgericht
JuracityBlog / und ein neuer Richter erhielten am 26.05.2008 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Frau Karin Spelge, Herr Dr. Jürgen Treber, Frau Anke Berger und Frau Dr. Regine Winter. Nach der Berufung (more...)
Der Ruin vieler Versandhändler
Handakte WebLAWg / Pünktlich zum 1. April ist eine neue verbindliche Musterwiderrufsbelehrung für den Onlineversandhandel in kraft getreten. In den vergangenen Jahren nutzten auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte und Händler die Fehler des alten Musters gnad
Neue Entgelttabellen TVÖD 2008/2009
JuracityBlog / Die neuen Entgelttabellen zum TVÖD Bund und VkA (Kommunen) hat jetzt Ver.di veröffentlicht, viel schneller als von mir noch vor kurzem vermutet. Allerdings auch noch nicht gedruckt. Nach den neuen Entgelttabellen steigt die Vergütung i
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