Neue Muster-Widerrufsbelehrung für Internethandel
am 10.03.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Zum 01.04.2008 soll die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Kraft treten.
Sie alte Widerrufsbelehrung war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Mehrere Gerichte hatten entschieden, dass diese alte Muster-Widerrufsbelehrung irreführend sei und …
Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April
Telemedicus / Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit d…
Neue Muster-Widerrufsbelehrung
IT-Blawg / Achtung! Ab 1.4. 2008 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft! Lesen Sie mehr beim Shopbetreiber-blog. …
Neue Muster-Widerrufsbelehrung
IT-Blawg / Achtung! Ab 1.4. 2008 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft! Lesen Sie mehr beim Shopbetreiber-blog. …
Widerrufsbelehrung – neues Muster ab 01.04.2008
maas_rechtsanwälte / Es ist soweit, das Bundesjustizministerium hat nach Vorlage eines Diskussionsentwurfs vom 16. November 2007 zur Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) nun eine abgeänderte Fassung der Musterbelehrung zum 1. April …
Muster für Ebay Widerrufsbelehrung (Stand 01.04.2008)
IT-Blawg / Ab 1. April 2008 ist die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft getreten (mit einer Übergangsfrist für das alte Muster bis 1.10.2008). Mit der Novellierung wollte der Gesetzgeber die nicht gesetzmäßige Musterwiderrufsbelehrung (m…
BMJ: Muster für Widerrufsbelehrung - Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) in der ab dem 01.04.2008 gültigen Fassung Muster für die Widerrufsbelehrung Wichtig: Nach wie vor hat der Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justi…
eBay-Abmahnung - so bitte nicht!
MCNeubert lawblog / Eine mittelgroße Kanzlei mit einem Kollegen für Wettbewerbsrecht mahnt einen kleinen Textilienhändler wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay ab und macht dabei gleich mehrere Fehler: der Mandant und angebliche Mitbewerber hat zuletzt 2005…
Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…
Sterbehilfegegner scheitern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sterben erlaubt, Qualen ersparen, künstliche Ernährung darf gestoppt werden - eine menschliche oder eine unmenschliche Entscheidung?Italienische Sterbehilfegegner sind auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Versuch gescheit…
OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Vergangenheit war wenig zu hören von den süddeutschen Oberlandesgerichten, wenn es um spezifische Fragen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ging. Nun hatte das OLG Stuttgart die Möglichkeit, sich zu zwe…
OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08) hat entschieden, dass die Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.eBay hatte den Account eines Kunden mit dem bloßen Hin…
KG Berlin: Ordnungsgemäßes Web-Impressum + alte Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 11.04.2008 - Az.: 5 W 41/08: PDF) hat entschieden, dass der nicht ausgeschriebene Vorname eines Geschäftsführers im Web-Impressum keine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.Anfang 2007 hatte das KG Berlin geurteil…
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