Neue Muster - Widerrufsbelehrung ab 1.4.2008
am 26.03.2008 von Rund um Recht & SteuernNach einer langen Diskussion ist es endlich zu einer Novellierung des Musters zur Belehrung eines Verbrauchers über das ihm zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht gekommen. Wann ein Widerrufsrecht überhaupt besteht, können Sie im Podcast 3 hören, wann es kein Recht auf Widerruf trotz Fernabsatz gibt, gibt es im Podcast 40 zu hören.Als quasi kostenlose Hilfestellung hatte der Gesetzgeber in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoVO) für jede Belehrung ein Muster zur Verfügung gestellt, das allerdings durch verschiedene Gerichte (zu Recht!) als nicht ausreichend betrachtet wurde. Inspiriert durch diese Rechtsprechung kam und kommt es immer wieder zu Abmahnungen, weil die eigene Widerrufsbelehrung (manchmal tatsächlich) nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. An dieser Stelle sei daher der nachdrückliche Hinweis erlaubt, dass derzeit wohl keine Rechtssicherheit im Onlinehandel erreicht werden kann - ein absolut abmahnsicherer Onlinehandel ist faktisch nicht möglich!Inzwischen dürfte allein dieser Verstoß im Wettbewerb zu einem Massengeschäft für bekannte Abmahner geworden sein, was auch einige Gerichte (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2007, I-20 U 107/07 u.a.) dazu veranlasst hat, den Streitwert deutlich herabzusetzen, um so u.a. die Attraktivität für die Abmahner zu nehmen.Ab dem 1. April 2008 soll dann alles anders sein, wenn es nach dem Willen des Gesetzgebers geht. Die neuen Belehrungsmuster können Sie bereits jetzt hier abrufen und …
Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April
Telemedicus / Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit d…
BMJ: Neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung ab 01.04.2008
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung vorgelegt. Die neuen Mustertexte sollen ab dem 01.04.2008 in Kraft treten. Anders als ursprünglich geplant müssen die einschlägigen Geset…
Neues zur Widerrufsbelehrung -Teil 1
auchRecht.de / Es hat sich mittlerweile u.a. halbwegs herumgesprochen, daß bei Internetgeschäften zwischem einem Unternehmer und einem Verbraucher letzterer über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren ist, die Regelung auch für Onlineauktionen gilt, die…
BMJ: Muster für Widerrufsbelehrung - Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) in der ab dem 01.04.2008 gültigen Fassung Muster für die Widerrufsbelehrung Wichtig: Nach wie vor hat der Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justi…
Neue Muster-Widerrufsbelehrung für Internethandel
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Zum 01.04.2008 soll die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Kraft treten. Sie alte Widerrufsbelehrung war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Mehrere Gerichte hatten en…
Muster für Ebay Widerrufsbelehrung (Stand 01.04.2008)
IT-Blawg / Ab 1. April 2008 ist die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft getreten (mit einer Übergangsfrist für das alte Muster bis 1.10.2008). Mit der Novellierung wollte der Gesetzgeber die nicht gesetzmäßige Musterwiderrufsbelehrung (m…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über…
Widerrufsbelehrung – kein Schutz vor Abmahnungen durch BGB Info-V Muster
maas_rechtsanwälte / Im Onlinehandel muß der Händler gegenüber Verbrauchern auf das Widerrufsrecht hinweisen. Dies schreiben die Regelungen zum Fernabsatz vor. Dabei ist der Verbraucher über Beginn und Dauer der Widerrufsfrist zu belehren. Die Formuli…
