Neue Mediations-Richtlinie der EU vorgeschlagen
am 04.03.2008 von http://www.familienrecht-muenchen.info
Die neue Richtlinie umfasst grundsätzlich nur grenzüberschreitende Streitigkeiten. Sie ist daher nur für Mediationen relevant, bei denen die Konfliktparteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten haben oder wenn nach einer im Inland erfolgten Mediation später ein Gericht in einem anderen Mitgliedsstaat angerufen wird.
Hier der Pressetext des BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ:
“EU: Weg frei für Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten
Berlin, 28. Februar 2008
Der europäische Rat der Justizministerinnen und -minister hat heute in Brüssel den Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“ beschlossen (sog. Mediationsrichtlinie). Die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation wird damit in der Europäischen Union attraktiver.
„Damit ist der Weg frei für eine baldige Verabschiedung der Richtlinie durch das Europäische Parlament“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Wir haben die Arbeiten an der Mediationsrichtlinie unter deutscher Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr erheblich vorangetrieben. Daher freue ich mich besonders, dass die Richtlinie nun bald in Kraft treten kann.“
In einem Mediationsverfahren wenden sich die Parteien, anstatt sofort die Gerichte anzurufen, an einen speziell geschulten Mediator. Dieser unterstützt die Parteien im Verhandlungs- und Einigungsprozess. Eigene Lösungsvorschläge unterbreitet er aber nicht. Vielmehr versuchen die Parteien selbst, sich über ihre Interessen klar zu werden und Lösungen zu entwickeln, um ihren Konflikt eigenverantwortlich und interessengerecht beizulegen.
Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die …
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