Neue MaÃstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
am 05.08.2004 von http://www.karay.de/index.phpDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei haben, nur noch unter eingeschränkten Voraussetzungen aus Deutschland ausgewiesen werden dürfen. Das Gericht hat Grundsätze, die …
Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer Arbeitnehmer klären
karay.de / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg durch Beschluss vom 3.8.04 Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 234 des EG-Vertrages vorgelegt. Sie beziehen sich auf den Erwerb und Verlust des privilegierten…
BVerwG 1 C 20.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen; türkische Staatsangehörige; Scheidung vom Stammberechtigten;...…
BVerwG 1 C 47.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; selbständige Tätigkeit;…
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Se…
EuGH soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 d…
Notariatswesen bleibt Sache des Bundes
www.unternehmensjurist.de / ... Nach monatelangem Ringen haben Union und SPD einen Durchbruch bei der Föderalismusreform erzielt und damit ein zentrales Reformvorhaben der Koalition auf die Zielgerade gebracht. ... Wie das Handelsblatt aus Koalitions- und aus Länderkreise…
Ausweisung wegen Ehrenmord
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Das VG Stuttgart hat, wie Beck-Online gestern hier berichtete, die Klage eines in Deutschland geborenen und hier lebenden türkischen Staatsbürgers abgewiesen, der gegen seine Ausweisung vorgegangen war. Zuvor war der Kläger wegen eines Ehrenmordes…
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