Neue Massstäbe bei der Höhe der Gerichtsgebühr
am 28.12.2006 von http://www.strafprozess.chhat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in einem Entscheid vom 07.12.2006 (BB.2005.88) gesetzt:Vorliegend erscheint in Berücksichtigung aller Faktoren, insbesondere des hohen Aufwands für das Gericht infolge der umfangreichen Rechtsschriften, eine Gerichtsgebühr von Fr. 10000.-- als gerechtfertigt. Nachdem der Beschwerdeführer nur in einem sehr untergeordneten Teil seiner Beschwerde durchgedrungen ist, wird ihm die Gebühr im Umfang von neun Zehnteln unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1000.-- (act. 5), auferlegt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32; Art. 245 BStP in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Im restlichen Umfang wird sie auf die Bundeskasse genommen.
Nada für Youssef Nada
strafprozess / Der ehemalige Manager von Al-Taqwa, gegen den die Bundesanwaltschaft in der Folge von 9/11 ein inzwischen eingestelltes Verfahren wegen angeblicher Finanzierung von Al-Qaida geführt hatte, blieb mit seinen Entschädigungsbegehren auch vor Bundesstra…
Guido A. Zäch auch vor Bundesgericht erfolglos
strafprozess / Das Bundesgericht weist die Beschwerden von Guido A. Zäch gegen das Urteil des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Urteil 6S.415/2006 vom 19.03.2007). Damit bleibt es bei der bedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten wegen Veruntreuung.…
Zu teures Bundesstrafgericht
strafprozess / Das Bundesgericht hebt einen Kostenentscheid des Bundesstrafgerichts in einem heute online gestellten Entscheid (1S.16/2006 vom 09.01.2007) auf: Mit Blick darauf ist die Gerichtsgebühr von Fr. 20000.-- als übermässig hoch zu beurteilen. Zu berück…
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat die Urteile vom Februar 2006 online gestellt. Auf den ersten Blick aufgefallen ist mir ein Entscheid der Beschwerdekammer vom 08.02.2006 (BB.2005.132). Der Beschwerdeführer hatte beim Untersuchungsrichteramt erfolglos bea…
100 Jahre Gerichtsgebäude Littenstraße
Jurabilis / Gestern gab es bereits einen Festakt, heute ist Tag der Offenen Tür im (erst teilsweise, dafür aber sehr hybsch sanierten) Gerichtsgebäude in der Littenstraße. Für Justiz-Fans ein absoluter Pflichttermin!…
Reduzierte Gerichtsgebühr dank Fehlern der Bundesanwaltschaft
strafprozess / In einem bereits vom Ausgangssachverhalt her interessanten Rechtshilfeverfahren (in Deutschland verbotene Ausfuhr von Wafffen nach Guatemala via Schweiz) hat das Bundesgericht die Gerichtsgebühr auf CHF 2,000.00 reduzieren müssen, weil die Bundesa…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
