Neue Kronzeugenregelung
am 18.05.2007 von http://www.meisen.infoDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine neue “Kronzeugenregelung” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter …
Neue Kronzeugenregelung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine neue “Kronzeugenregelung” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen u…
Rabatt für Denunzianten
Vier Strafverteidiger / Das Bundeskabinett hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen kö…
Zypries legt Strafzumessungsregel für „Kronzeugen“ vor
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schlägt vor, eine neue Strafzumessungsregel einzuführen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz vo…
Kronzeugenregelung
blat.antville: Simons Blawg / Gemeinsame Erklärung des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigungen: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine neue Kronzeugenregelung für alle Delikte der mittler…
Kronzeugenregelung in Einzelfall
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will bei einer neuen “Kronzeugenregelung” den Verzicht auf Strafe auf Einzelfälle begrenzen. Der “BZ” sagte sie, “Wir haben in der Koalitionsvereinbarung verabredet, eine K…
Neue Kronzeugenregelung?
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant einen neuen Anlauf für eine Kronzeugenregelung. Die Idee, die Regelung für alle Delikte gelten zu lassen, stößt auf Widerstand. Wir sprachen darüber mit Wolfgang Arenhövel, dem Vorsitzenden …
Fahrlehrergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…
Strafrecht: Zypries will erweiterte Kronzeugen-Regelung
ElbeBlawg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will nach einem Zeitungsbericht eine erweiterte Neuauflage der 1999 ausgelaufenen „großen“ Kronzeugenregelung. In Deutschland gab es bis 1999 eine Kronzeugenregelung im Bereich der Geldwäs…
Neue Führungsstruktur für die BaFin
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat fünf Jahre nach Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eine Reform der Leitungsorganisation auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach künftig ein fü…
Neues Vergaberecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Besonders wichtig ist die Verstärkung der Mittelstandsklausel. Für kleine und mittlere Unt…
Partikelfilter-Nachrüstung von Diesel-Pkw
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will die Nachrüstung von dieselbetriebenen Pkw mit Russpartikelfiltern steuerlich fördern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Halter…
Fahrverbot
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat will ein Fahrverbot auf Zeit als Strafe auch für Nicht-Verkehrsdelikte im Strafgesetzbuch verankern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Länderkammer verspricht sich davon eine deutliche Wirkung auf den Verurteilten…
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