Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
am 18.07.2006 von http://www.recht-blog.com
Gegen den Beschluss der Bundesländer, vom nächsten Jahr an GEZ-Gebühren auf internetfähige Computer zu erheben, nimmt der Widerstand zu.
Die Gebühren seien widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich. Erst schreibe der Staat verbindlich vor, dass Firmen Meldungen über Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge über Internet abzugeben haben – so seien die Betriebe gezwungen, ihre Rechner auf jeden Fall internetfähig [...]
5,52 Euro je Monat für Computer
Rechtblog / Die ARD-Intendanten haben sich für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ausgesprochen.Der Beschluss wurde auf der ARD-Hauptversammlung in Schwerin gefasst, die Details sollten dort am Mittwoch bekannt gegeben werden. Di…
Der Büro-PC kostet nicht überall Rundfunkgebühren
JuracityBlog / Müssen für Computer im Büro Rundfunkgebühren gezahlt werden? Diese Frage haben nun zwei Verwaltungsgerichte innerhalb von nur wenigen Tagen vollkommen gegensätzlich beantwortet. So sehen die Richter im bayerischen Ansbach in einem internetfähig…
Warum muss ich GEZ-Gebühren zahlen?
Streitsache / Blog / Um z.B. eine wirklich umfassende Berichterstattung über die königliche Hochzeit zu erhalten. Nach Informationen des SPIEGEL werden ARD und ZDF am kommenden Freitag parallel, live und von weitgehend denselben Schauplätzen über die Hoch…
GEZ-Gebühren: Entwicklung
muepe.de | weblog peter müller / In Sachen GEZ habe ich heute nach den früheren GEZ-Gebührensätzen gesucht. Wenn schon Geld gefordert wird, dann soll doch wenigstens der Betrag stimmen. Auf den Seiten der GEZ sind Informationen dieser Art (soweit ersichtlich) leider nicht vorhand…
VG Hamburg: Verjährung GEZ-Gebühren + Erstattung Anwalts-Kosten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Urt. v. 26.09.2005 - Az.: 16 K 5938/04 - PDF) hatte über die Verjährung von GEZ-Gebühren und über die Erstattung der Anwalts-Kosten zu entscheiden.Die Klägerin, die durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, wurde im Jahre 2003 …
GEGEN GEZ-ABZOCKE
LawBlog / Ein neugegründeter Verein sorgt für eine Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für internetfähige PCs, berichtet heise online. …
Urteil: Keine Rundfunkgebühr für Internet-PC
RA Kadelke / Ein Student aus Münster muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem ein Radioempfang möglich ist. Das Verwaltungsgericht Münster hob mit der am Montag bekannt gegebenen und noch nicht rechtskrÅ
Urteil: Keine Rundfunkgebühr für Internet-PC
RA Kadelke / Ein Student aus Münster muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem ein Radioempfang möglich ist. Das Verwaltungsgericht Münster hob mit der am Montag bekannt gegebenen und noch nicht rechtskrÅ
GEZ für Computer ab April 2005
mindermeinung.de / Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, bereits ab dem 1. April 2005 GEZ-Gebühren auch für PCs mit Internetanschluss in Privathaushalten zu erheben, das berichtet Heise online in Berufung auf die Frankfurter Allgemei…
GEZ-Gebühren für PCs - Was Sie 2007 beachten müssen
advobLAWg / Die Handelskammer Hamburg hat unter dem Stichwort GEZ-Gebühren für PCs - Was Sie 2007 beachten müssen Informationen über die ab dem 01.01.2007 geltenden Regelungen für Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs, Laptops und UMTS-Handys veröffent…
Computer-GEZ wird billiger
LawBlog / Die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer soll “nur” 5,52 € pro Monat beantragen. Darauf haben sich Rundfunkanstalten geeinigt, berichtet Spiegel online. Ursprünglich sollte der volle Fernsehtarif von 17,73 € fällig werden. NatÃ…
GEZ-Gebühren
Panorama / Dass ab 1.1.2007 GEZ-Gebühren auch auf geschäftlich genuzte internet-fähige PCs erhoben werden soll, ist ja hinlänglich bekannt. Ich frage mich, warum die GEZ so einen Eiertanz veranstaltet. Statt Geräte mit Gebühren zu belegen, die geeignet s…
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