Neue Kritik an der Staatsanwaltschaft
am 03.12.2005 von http://www.strafprozess.chGleich in mehreren Beiträgen und einem Kommentar wird die Staatsanwaltschaft für ihr Vorgehen im Fall Michael John / PPal AG) in der Solothurner Zeitung kritisiert (vgl. dazu auch finanznachrichten.de). Der Staatsanwaltschaft wird vorgeworfen, ohne gesetzliche Grundlage Aktionäre als mögliche Geschädigte über Verfahrensdetails informiert zu haben, und zwar noch bevor die Verteidigung Akteneinsicht erhalten habe. Dabei habe sie darauf abgezielt, neue Strafanzeigen zu provozieren. Wer Details aus einer laufenden Untersuchung weitergebe, mache sich in der Regel strafbar. Das ist nun möglicherweise auch der Staatsanwaltschaft aufgefallen, denn sie äussert sich zu den Vorwürfen nicht:Zu einem konkreten, laufenden Strafverfahren äussern wir uns in der Regel jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.Die Berichterstattung der Solothurner Zeitung ist übrigens auch nicht über jeden Zweifel erhaben. Dass die Verteidigung noch keine Akteneinsicht gehabt haben soll, als die Staatsanwaltschaft die Aktionäre am 3. Oktober 2005 orientiert hat, kann ich mir nicht erklären. Die Orientierung der Aktionäre fand nach dem Haftgerichtsverfahren statt, das bereits Ende August stattgefunden haben muss. In die Haftakten - und das sind immerhin diejenigen, auf welche die Staatsanwaltschaft ihr Haftgesuch stützt - hat die Verteidigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Obergerichts des Kantons Solothurn volle Akteneinsicht.
Auch ich habe große Progleme mit der Augsburger Staatsanwaltschaft. Hier noch als Ergänzung, um die dubiosen Machenschaften des Staatsanwaltes noch mal ins Gedächtnis zu rufen, die ich natürlich auch nachweislich habe. Vorher vielleicht meine Seite als Info besuchen, um den Zusammenhang mitzubekommen unter pechvogel.edv-dsl.de
Die Schreckschusswaffen müssen mir wieder ausgehändigt werden. Diese werden mir aber immer noch vom Staatsanwalt verwehrt.
Die Meldeauflage wurde damals vom Staatsanwalt zwar unterschrieben, jedoch nicht weitergegeben. So musste ich mich fast ein Jahr lang bei der Polizei ständig melden.
Die Erpressung, also so wie ich es werte, mit dem Überholvorgang. Ich musste meine Strafanzeige gegen den Polizisten zurücknehmen, im Gegenzug ließ der Staatsanwalt die fingierte Sache mit dem Überholvorgang einstellen.
Die Beeinflussung des Gerichts bei dem Strafprozess. Hier war der Staatsanwalt trotz Video nicht auf meiner Seite. Es wurde der Richter nach meiner Auffassung beeinflusst, welcher aber dann sich verwehrte. Außerdem hat sich der Staatsanwalt an dem dritten Schreckschuss noch mächtig aufgehängt.
Ob das Video vom Gegenanwalt oder von der Staatsanwaltschaft beschädigt worden war, ist noch dahingestellt.
Die Zeitungsberichte über mich, wie man mich in den Dreck zieht. Die falsche Behauptung des Staatsanwaltes hier öffentlich, dass ich bereits auf den Angreifer mit der Pistole wartete.
Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft
Lichtenrader Notizen / Die Statsanwaltschaft Berlin teilte am 29.01.2005 folgendes mit: PM 11/2005 „Fall Hoyzer“: Haftbefehle gegen drei Beschuldigte Berlin, der 29.01.2005 Generalstaatsanwaltschaft Berlin - Der Pressesprecher - Im „Fall Hoyzer“ wurde am späten …
Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft
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Hochstapler in der Staatsanwaltschaft
Jurabilis / Der Tagesspiegel berichtet heute von dem Hamburger Mark Müller, der als vermeintlicher Topjurist seine Referendar-Station in der Staatsanwaltschafz Itzehoe absolvierte und dafür von seinem Ausbilder ein Prädikatszeugnis erhielt. Ein juristisches S…
Beihilfe durch die Staatsanwaltschaft
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / In einer Internet Auktion des deutschen Zolls wird eine Feinwaage angeboten. Anbieter ist die Staatsanwaltschaft Bonn. Wer nun denkt, der Leitende Oberstaatsanwalt habe zu hause aufgeräumt und möchte seinen Sperrmüll per Internet…
Ignorierende Staatsanwaltschaft
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich nehme in einem Ermittlungsverfahren zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft die Verteidigung offenbar ignorieren bzw. behindern will. Ich habe mich in dieser Sache legitimiert Mitte April 2006 und um Vermittlung der Akteneinsicht gebeten. Gl…
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…
Update: Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
strafprozess / Gemäss einem Artikel der Solothurner Zeitung sind die Fragen aus dem Kantonsrat zur Staatsanwaltschaft (s. meinen früheren Beitrag) beantwortet. Danach werden zwar Mängel eingeräumt, aber wohl nicht ganz richtig eingeschätzt. Erfreulich ist imm…
Bedauerlich
RA-Blog / Ich brauche in einer Verkehrssache Akteneinsicht. Die Polizei hat die Akte Anfang Dezember an die Staatsanwaltschaft geschickt. Ich rufe bei der Staatsanwaltschaft an, und frage ob die Akte mittlerweile eingetroffen ist, und wann ich damit rechn…
Der Verteidiger als Gehilfe der Staatsanwaltschaft?
Vier Strafverteidiger / In einer Wirtschafts-Strafsache verteidige ich einen Ausländer, der seinen Sitz auch in seiner Heimat hat. Die (deutsche) Staatsanwaltschaft hat den “Verantwortlichen der Firma Bullmann Enterprice” mitgeteilt: Es ist Anzeige gegen…
Kinder, wie die Zeit vergeht!
RA-Blog / Im September 2006, also vor ziemlich genau einem Jahr, habe ich in einer Verkehrsstrafsache bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Akteneinsicht beantragt. Heute habe ich die Akte bekommen. Das beigefügte Schreiben der Staatsanwaltschaft d…
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::► Strafuntersuchung gegen Solothurner Firma PPal AG◄:: Solothurn (ots) - Der inhaftierte Verwaltungsratspräsident der Firma PPal AG, Michael John, bestreitet den Vorwurf der Staatsanwaltschaft Solothurn, es seien za…
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