Neue Koalition bekennt sich zu Zentralbanken-Unabhängigkeit

Berlin (Reuters) - Die neue Koalition aus FDP und Union bekennt sich ausdrücklich zur Unabhängigkeit von Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB) und zur zentralen Bedeutung des europäischen Stabilitätspaktes.

In einem Reuters vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag, der Basis für die Schlussrunde der Koalitionsberatungen ist, hieß es am Mittwoch: "Die Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts hat für uns Priorität." Ergänzend heißt es weiter in der unter den Verhandlungspartnern unstrittigen Text-Passage: "Gleiches gilt für die Wahrung der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank." Mit Blick auf die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise versichern die Partner: "Wir werden uns mit aller Vehemenz dafür einsetzen, Finanzmarktrisiken sowie Inflationsgefahren zu vermeiden."

Deutschland wird dem Entwurf zufolge eine Initiative ergreifen, um auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung künftiger Krisen wahrzunehmen. FDP und Union bekennen sich darüber hinaus zum dreigliedrigen deutschen Bankensystem. "Das dreigliedrige Bankensystem von Privat-, Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen unterstützen wir", heißt es in dem Entwurf zum Koalitionsvertrag. Die Bürger profitierten von dieser wettbewerbsintensiven Bankenlandschaft.

In dem Entwurf appellieren FDP und Union an die Kreditwirtschaft, das ihre zu tun, um eine Kreditklemme zu vermeiden. "Die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwortung als Finanzierungsgeber der deutschen Wirtschaft bewusst sein."

Die künftigen Koalitionspartner wollen zudem verhindern, dass Staaten in Zukunft durch systemrelevante Finanzinstitute zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können. "Wir werden daher ein geeignetes rechtliches Instrumentarium für ein Restrukturierungs- sowie Abwicklungsverfahren einführen", heißt es in dem Papier. Ziel sei, zeitlich vor Eintritt einer Insolvenz die in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken entweder finanzmarktschonend abzuwickeln oder nachhaltig zu stabilisieren. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene müssten dazu abgestimmte Lösungsmechanismen entwickelt und umgesetzt werden.